Jerusalemer Bauprojekte in der Kritik

Es ist einer von vielen kleinen Schritten, bis Juden tatsächlich 200 neue Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Ramot errichten können: Die Planungsbehörde der Stadtverwaltung genehmigte das Vorhaben am Mittwoch. Dies berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Eine Sprecherin der Stadt, Brachie Sprung, betonte, dass es sich um eine vorläufige Planungsstufe handele. Die eigentliche Bautätigkeit sei erst in einigen Jahren möglich. Sie wies zudem darauf hin, dass auch 174 Wohneinheiten in einem arabischen Viertel bewilligt worden seien. Die USA kritisierten dennoch die Genehmigung für Ramot: „Wir sind zutiefst besorgt über diese Entscheidung, vor allem angesichts der angespannten Situation in Jerusalem, ebenso wie der eindeutigen und einstimmigen Haltung der Vereinigten Staaten und anderer in der internationalen Gemeinschaft, die solche Bautätigkeit in Ostjerusalem ablehnen“, zitiert die Zeitung „The Detroit News“ Außenamtssprecherin Jen Psaki. „Diese Entscheidungen, die Bautätigkeit auszuweiten, haben das Potential, diese schwierige Situation vor Ort zu verschärfen. Sie werden nicht zu den Bemühungen beitragen, die Spannung zu verringern.“

Bewohner gegen Bauprojekt in Gilo

Unterdessen vertagte der Jerusalemer Bauausschuss eine Diskussion über ein weiteres Projekt. Dabei geht es um etwa 8.000 Wohnungen im Viertel Gilo, das nach 1967 errichtet wurde und deshalb aus palästinensischer Sicht als Siedlung gilt. Über das Vorhaben, das die Größe des Stadtteils verdoppeln würde, wurde bereits zweimal debattiert. Am Mittwoch stand das Projekt erneut auf der Tagesordnung. Doch im letzten Augenblick wurde der Punkt gestrichen. Die Tageszeitung „Ma‘ariv“ wertet dies als „politische Erklärung“. Das Komitee habe in den vergangenen Monaten mehrfach im Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit gestanden, indem es israelische Bauvorhaben in umnstrittenen Gebieten einen Schritt weiterbrachte. Solche Entscheidungen stoßen meist auf Kritik aus den USA und der Europäischen Union. Aus der Stadtverwaltung hieß es hingegen: „Keinerlei Druck wurde ausgeübt, die Diskussion über den Plan wurde verschoben, weil weitere Untersuchungen nötig sind, unter anderem wegen eines Antrags der Gemeindeverwaltung.“ Die Bewohner von Gilo sind nämlich gegen die Pläne. Sie befürchten, dass möglicherweise Extremisten in ihr Viertel ziehen könnten. Dafür wollen sie nicht auf ihre Grünflächen verzichten. Deshalb haben sie einen entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt.