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Israel lässt UN-Kommission nicht einreisen

JERUSALEM (inn) – Israel wird nicht mit der UN-Kommission zusammenarbeiten, die mögliche Verstöße gegen internationales Recht während der jüngsten Kämpfe im Gazastreifen untersuchen will. Das hat das israelische Außenministerium am Mittwoch bekannt gegeben. Die Kommission habe ihr Urteil bereits gefällt, hieß es zur Begründung.
Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat Voreingenommenheit vor.
Die Entscheidung, nicht mit dem UN-Team zusammenzuarbeiten, sei von Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman bestätigt worden, meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Die UN-Kommission sitzt derweil seit mehreren Tagen in Jordaniens Hauptstadt Amman fest. Israel verweigert den Experten die Einreise. Das Außenministerium teilte mit, es habe sich aufgrund der „zwanghaften Feindschaft“ des UN-Menschenrechtsrates gegen die Zusammenarbeit mit der Kommission entschieden. „Während die Hamas Tausende Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat der UN-Menschenrechtsrat bereits im Voraus über Israels Schuld entschieden und ein Untersuchungskomitee aufgestellt, das als Stempel für seine bekannten Positionen dienen soll“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Das Komitee sei kein untersuchendes, sondern eines, das seine Schlüsse bereits im Vorfeld fasse, daher werde Israel nicht mit ihm kooperieren. Israel hatte bereits im Vorfeld die Zusammensetzung der Untersuchungskommission kritisiert. Leiter des Gremiums ist der kanadische Jurist William Schabas. Dieser hatte früher gefordert, Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Schabas erklärte später, dass er zwar eine bestimmte Meinung zum Vorgehen Israels und von dessen Regierung habe. Diese Meinung würde aber sein Urteil nicht beeinflussen. Er sei nicht anti-israelisch eingestellt. Netanjahu hatte den Menschenrechtsrat zudem dafür kritisiert, dass er keine Kommission nach Syrien und in den Irak entsende, sondern sich auf Israel konzentriere.

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