Die israelische Petition wendet sich an das spanische Parlament. Die Unterzeichner appellieren an die Politiker, im November einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Bislang haben 469 Israelis die Eingabe im Internet unterschrieben, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Federführend ist der frühere Generaldirektor des Außenministeriums, Alon Liel.
Die Aktivisten seien entsetzt über die Möglichkeit, dass ein einziger Staat zwischen Mittelmeer und Jordan entstehen könnte, erklärte Liel am Dienstag im Gespräch mit der „Jerusalem Post“. „Wir befürchten, dass solch ein Staat letztlich ein Apartheidstaat wird.“ In der internationalen Gemeinschaft bestehe ein großer Konsens darüber, dass die Zwei-Staaten-Lösung auf den „Grenzen“ von vor 1967 basieren sollte – mit einem Austausch von Gebieten. Auch die israelische Regierung müsse diese Position akzeptieren. Nur so könne der Friedensprozess wieder in Gang kommen.
Tibi: „Anerkennung wäre ein moralischer Schritt“
Der israelisch-arabische Abgeordnete Tibi (Ra‘am-Ta‘al) traf Anfang der Woche in Madrid spanische Abgeordnete. Er forderte sie auf, einen palästinensischen Staat symbolisch anzuerkennen – ähnlich wie es Großbritannien vor zwei Wochen getan hatte. Aufgrund seiner Spanienreise versäumte der Politiker den Beginn der Wintersitzungsperiode in der Knesset am Montag.
Nach seiner Rückkehr sagte Tibi dem hebräischen Nachrichtenportal „Walla“: „Ein wichtiger diplomatischer und politischer Prozess ereignet sich in Europa. Ich werde alles tun, um an jedem Ort in der Welt zu stoßen, zu helfen und zu überzeugen, damit man den Staat Palästina anerkennt – das wird einen Hebel und Druck auf die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu darstellen.“ Viele Israelis teilten seine Meinung, fügte der Parlamentarier hinzu. „Ich habe sie daran erinnert, dass sich Hunderte Denker und Intellektuelle aus Israel an die Briten gewandt haben und sich auch an sie wenden werden, um eine Anerkennung zu unterstützen, und dass das ein mutiger und moralischer Schritt ist.“
Vor zwei Wochen hatte Tibi bereits das britische Parlament besucht, um Abgeordnete von seiner Meinung zu überzeugen. Daraufhin beantragte die Vorsitzende des Innenausschusses, Miri Regev (Likud), seinen Ausschluss aus der Knesset. Auch vor der Abstimmung im Londoner Unterhaus hatten Liel und seine Genossen eine israelische Petition initiiert – sie hatte 363 Unterschriften.
Ex-Premier Aznar: „Unfairer Druck auf Israel“
Unterdessen sprach sich der frühere spanische Premierminister José Maria Aznar gegen parlamentarische Initiativen zu einer staatlichen Anerkennung Palästinas aus. In der Londoner Tageszeitung „Times“ schrieb er am Wochenende: „Eine Anerkennung Palästinas als Staat angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel ist schädlich für den Frieden.“ Es sei „unangemessen, kontraproduktiv und unberechtigt“. „Trotzdem ergehen sich viele Länder heute in einer ‚Anerkennung jetzt‘-Politik.“
Parlamentarische Initiativen übten in unfairer Weise nur Druck auf Israel aus, äußerte Aznar in seinem Kommentar. Für den Stillstand der Friedensgespräche machte er den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verantwortlich. Dieser habe es nicht geschafft, ein Rahmendokument der USA zu akzeptieren. Stattdessen habe er sich mit der Hamas vereinigt und inakzeptable Bedingungen von Jerusalem gefordert.
„Israel ist heute ein Bollwerk gegen Dschihadismus“, schrieb der konservative Politiker weiter. „Westliche Länder brauchen Israels Unterstützung gegen diese und andere Bedrohungen für die weltweite Sicherheit.“ Hamas und IS seien „Teile der gleichen islamistischen Front“, die der Westen nicht legitimieren sollte.
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat „Palästina“ bereits anerkannt – insgesamt 138 Nationen. Unter ihnen sind die drei EU-Mitglieder Ungarn, Polen und Slowakei. Allerdings haben sie den Schritt vor ihrem Beitritt zu der Staatengemeinschaft unternommen. Schweden hingegen hat als erster Mitgliedstaat eine Anerkennung angekündigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss sich an den Weltsicherheitsrat wenden, wenn sie UNO-Mitglied werden will. Spanien wird ab Januar einer der 15 Staaten in dem entscheidenden Gremium sein.
