Obama betonte bei dem Treffen im Weißen Haus, das amerikanische Volk sei stolz, mit Geldern für das Raketenabwehr-System „Eisenkuppel“ etwas zum Schutz der israelischen Bevölkerung beigetragen zu haben. Indes gehe es nun darum, einen „tragfähigeren Frieden“ zwischen den Israelis und den Palästinensern zu finden. Neben diesem Thema stünden die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und das Atomprogramm des Iran zur Debatte.
Netanjahu bedankte sich für die Unterstützung der USA im Gaza-Konflikt und in den anderen Konflikten im Nahen Osten. Netanjahu betonte, aus Sicht Israels stelle der Iran eine größere Gefahr als der IS dar, denn der Iran wolle eine Atommacht werden. „Ich hoffe inständig, dass das unter Ihrer Führung nicht passieren wird“, sagte Netanjahu zu Obama.
Warnung aus den USA
Trotz Obamas Betonung des starken Verhältnisses kamen von der Pressesprecherin des US-Präsidenten andere Töne. „Sogar die engsten Verbündeten“ könnten sich von Israel distanzieren, warnte Jen Psaki wenige Stunden nach dem Treffen zwischen Obama und Netanjahu. Anlass war die Veröffentlichung eines Bauvorhabens: 2.600 Wohnungseinheiten sollen im Ostjerusalemer Viertel Giv‘at HaMatos errichtet werden.
Die Ausschreibung erfolgte bereits in der vergangenen Woche, „Peace Now“ wies darauf jedoch erst kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Netanjahu hin. Wie die Organisation selbst mitteilte, wurde der Bau bereits im Jahr 2012 genehmigt. Von einer Veröffentlichung dieser Genehmigung sah das Planungskomitee zunächst jedoch ab. Die Veröffentlichung ist der letzte Schritt, bevor Angebote gemacht werden können und der Bau beginnen kann.
Aus Sicht von „Peace Now“ gefährdet das Bauvorhaben die Zwei-Staaten-Lösung, denn Siedlungen dieser Art teilten einen möglichen palästinensischen Staat. Die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, die geplanten Bauten seien der letzte Teil eines Bandes jüdischer Viertel, das Jerusalem und Bethlehem „trennt“.
Barkat: Keine Entschuldigung nötig
Netanjahu wies die Kritik des Weißen Hauses zurück. „Es lohnt sich, sich zunächst zu informieren, bevor man sich entscheidet, so eine Haltung einzunehmen“, teilte er mit. So handele es sich nicht um „Siedlungen“, sondern um Jerusalemer „Viertel“, sagte er im amerikanischen Fernsehen.
Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat reagierte ebenfalls auf die Kritik aus den USA. Der Bau ermögliche es jungen Menschen, ihre Zukunft in Jerusalem zu planen. Dies diene der Verjüngung der Stadt. „Wir werden uns nicht dafür entschuldigen.“
