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Livni für Dialog mit moderaten Kräften

JERUSALEM (inn) – Die israelische Justizministerin Zippi Livni hat sich am Mittwoch für einen Dialog mit moderaten palästinensischen Politikern ausgesprochen, um Frieden in Nahost herzustellen. Radikale Organisationen wie die Hamas solle Israel hingegen weiterhin bekämpfen.
Möchte Hamas im Gazastreifen durch moderate Kräfte ersetzen: Israels Justizministerin Livni.

Livni wandte sich gegen politische Kräfte in Israel, die ein „Groß-Israel“ anvisieren und keine einzige Siedlung aufgeben wollen. Das seien die selben, die nun sagen, sie hätten keinen „Partner für den Frieden“. Dieser sei jedoch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Gewalt ablehne, vorhanden. Doch anstatt darauf hinzuwirken, dass die Hamas auf militärischem und diplomatischem Weg geschwächt und letztlich durch die PA ersetzt wird, seien manche in Israel nur an Abschreckung interessiert, die nicht lange anhalten werde.
Israel habe mit der Operation „Starker Fels“ gezeigt, dass das Land Terrorismus bekämpft. „Wir wollen nicht die Hamas im Gazastreifen, sondern mit moderaten Kräften in den Dialog treten“, sagte Livni auf einer Veranstaltung ihrer Partei „HaTnuah“. Gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sei indessen eine Allianz mit arabischen Staaten nötig, die mit der selben Bedrohung konfrontiert seien.
Die Justizministerin kündigte auch ein Gesetz gegen den „Islamischen Staat“ an. Auf dessen Grundlage soll es erlaubt sein, Personen zu verhaften, die mit der Terrorgruppe in Verbindung stehen. „Die neue Lage, die sich im Nahen Osten entwickelt, erfordert eine Aktualisierung der Gesetze“, sagte Livni. Erst in der vergangenen Woche hatte Israel den „Islamischen Staat“ zu einer „nicht genehmigten“ Organisation erklärt. Mit dieser Maßnahme kann der jüdische Staat zum Beispiel eventuelle Konten der Organisation in Israel einfrieren.

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