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Hamdallah: „Gaza ist nicht in unserer Kontrolle“

RAMALLAH / GAZA (inn) – Zehn Tage nach ihrer Vereidigung übt die palästinensische Einheitsregierung keinerlei Macht im Gazastreifen aus. Das hat Premierminister Rami Hamdallah gegenüber der Tageszeitung „New York Times“ eingestanden.
Weiß noch nicht, wann er den Gazastreifen besuchen wird: Regierungschef Rami Hamdallah

„Man muss realistisch sein – wir haben nicht die Kontrolle“, sagte Hamdallah in dem Interview, dessen Zusammenfassung am Freitag veröffentlicht wurde. Dabei verwies er auf die deutsche Wiedervereinigung, die vor einem Vierteljahrhundert begann und an der man bis heute noch arbeite. „Also erwarten Sie nicht, dass wir das alles in 24 Stunden tun werden.“
Die „New York Times“ nennt mehrere Bereiche, in denen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht: „Obwohl die neue Regierung von beiden rivalisierenden palästinensischen Parteien gebilligt wurde, Hamas und Fatah, hat Herr Hamdallah keinen Plan vorgestellt, um Militante zu entwaffnen, die Sicherheitskräfte der beiden Seiten zu integrieren oder gar die 1,7 Millionen Bewohner von Gaza dazu zu bringen, mit dem Zahlen von Steuern und Stromrechnungen zu beginnen.“ Der Regierungschef habe „politische Plattitüden über die palästinensische Einheit wiederholt, aber kein praktisches Programm angeboten, um sie umzusetzen“. Auch die Verhandlungen mit Ägypten über eine Öffnung des Rafah-Grenzüberganges zum Gazastreifen hätten noch nicht begonnen.
Hamdallah teilte in dem Gespräch mit, sein Kabinett habe am Dienstag ein fünfköpfiges Komitee eingesetzt. Dieses solle sich mit Angelegenheiten der Verwaltung, der Finanzen und des Rechtes rund um die Integration der bislang getrennten Regierungen befassen. Sicherheitsfragen sollten hingegen einer Hohen Kommission überlassen werden, die der palästinensische Präsident Mahmud Abbas noch ernennen müsse.

Nach Interview: Katar verspricht Spende für Gehälter

Ein durch die jahrelange Spaltung verursachtes Problem sind die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst, welche die Hamas im Gazastreifen eingesetzt hat. Im vergangenen Monat hatte die Polizei im Streit um die Löhne für eine Woche die Banken geschlossen. Hamdallah stellte klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die 40.000 Angestellten der früheren Hamas-Regierung nicht bezahlen werde. Am Freitag kündigte Katar laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ an, 20 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld solle die Gehälter für den Zeitraum von Mai bis Juli decken, gab der katarische Premierminister Abdullah Bin Nasser in einem Telefonat mit Hamdallah bekannt.
Auf die Frage der „New York Times“, ob er den Gazastreifen besuchen werde, zögerte der palästinensische Regierungschef eine Weile. Dann sagte er: „Wir haben noch keinen Zeitpunkt dafür festgelegt.“ Vor der Einigung am 23. April war Hamdallah Premierminister der von der Fatah dominierten Regierung im Westjordanland.
Kritik äußerte der 55-Jährige an der Zusammensetzung der neuen Einheitsregierung, die aus unabhängigen Technokraten besteht. Wenn die Entscheidung ihm überlassen worden wäre, hätte er „sehr wenige“ der Minister in dem Kabinett gewählt, stellte er in dem Interview fest.

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