„Ich war beim Oslo-Prozess päpstlicher als der Papst“, sagte Ja‘alon laut einem Bericht der Tageszeitung „Ma‘ariv“. „Wir haben uns geirrt, was das Prinzip ‚Land für Frieden‘ angeht. Wir haben ‚Land für Terror‘ oder ‚Land für Raketen‘ bekommen.“ Im Nahostkonflikt gehe es nicht um die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, sondern um die Anerkennung eines jüdischen Staates.
Der Likud-Politiker nahm in seinem Vortrag auch Bezug auf die innerpalästinensische Versöhnung: „Die Palästinenser hatten zwei Regierungen, von ‚Hamastan‘ und von der Fatah. Jetzt hat man anscheinend die Versöhnung gewählt. Aus unserer Sicht ist das eine falsche Darstellung. Die Chance auf eine echte Versöhnung im Einklang mit den Bedingungen des Quartetts ist gleich null.“ Ein Rückzug aus Judäa und Samaria werde keine Ruhe nach sich ziehen, sondern Land für Terror oder Land für Raketen. Das Nahostquartett fordert von den Palästinensern einen Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung von Israels Existenzrecht und früheren Abkommen. Die Hamas hat sich bislang geweigert, diese Bedingungen anzunehmen.
Ja‘alon widersprach der Aussage, dass sich Israel in einen Apartheidstaat verwandeln werde. „Jeder, der hier lebt, weiß, dass es hier keine Apartheid gibt. Der Beweis dafür ist die Weigerung der israelischen Araber, in die Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde überzuwechseln. Das ist nur ein Spiegel dafür, wie gut es ihnen geht.“ Davon zeuge auch die christliche Gemeinschaft in Israel. Anders als die anderen christlichen Gemeinschaften in der Region sei sie gewachsen.
Der Verteidigungsminister betonte, dass der Iran an allen Konflikten im Nahen Osten beteiligt sei. „Die iranische Bedrohung umfasst nicht nur die Atomwaffen, die er zu erlangen sucht, sondern besteht auch in der Bedrohung arabischer Staaten im Nahen Osten, an deren Stabilität der Westen ein Interesse hat, wie Bahrain, Syrien oder Jemen. Die Hisbollah und der Islamische Dschihad in Gaza werden nicht überleben ohne iranische Unterstützung, die in Geld, Waffen und Drohungen zum Ausdruck kommt.“
Lapid: „Geld nicht für palästinensische Kinder investieren“
Die dreitägige Herzlija-Konferenz zu Israel und der Zukunft des Nahen Ostens endet am heutigen Dienstag. Bereits am Sonntag hatten vier ranghohe Politiker in einem Forum ihre Vision für die Zukunft des Friedensprozesses vorgestellt. Es stand unter der Überschrift: „Israelische Führungspersönlichkeiten debattieren Frieden“.
Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid) skizzierte einen Drei-Phasen-Plan für Verhandlungen mit den Palästinensern. In der Vorbereitungsphase soll Israel demnach die Bautätigkeit in isolierten Siedlungen stoppen. Darauf würde als Maßnahme der Vertrauensbildung der Abzug aus diesen Ortschaften folgen. Lapids Plan sieht weiter indirekte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern unter US-Aufsicht vor. In der Anpassungsphase sollen die beiden Seiten die Grenzen endgültig festlegen, dabei ist auch ein Austausch von Gebieten möglich.
Der Minister drohte gleichzeitig Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud): „Wenn auch nur eine Siedlung einseitig annektiert wird, dann wird Jesch Atid die Regierung nicht nur verlassen, sondern auch stürzen“, zitiert ihn die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er fügte an: „Es gibt keinen Anlass, weiter Siedlungen in Gebieten zu bauen, die in irgendeinem zukünftigen Abkommen nicht Teil von Israel sein werden oder Milliarden in eine Infrastruktur zu investieren, die den Palästinensern letztendlich als Geschenk überreicht wird. Ich ziehe es vor, jenes Geld zu verwenden, um das Leben der israelischen Kinder zu verbessern, statt dafür, das Leben palästinensischer Kinder zu verbessern.“
Auch Justizministerin Zippi Livni drohte mit einem Austritt ihrer Partei „HaTnuah“ aus der Koalition, falls Siedlungen einseitig an Israels Staatsgebiet angeschlossen würden. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Isaak Herzog, forderte die beiden Minister auf, ihre Drohung wahr zu machen.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett (HaBait HaJehudi) wiederum stellte einen Plan mit anderer Tendenz vor. Diesen habe er bereits an Netanjahu und das Sicherheitskabinett übergeben. Demnach soll Israel die Zone C schrittweise annektieren und dabei mit Gusch Etzion, südlich von Jerusalem, beginnen. Die Zone C umfasst die Gebiete im Westjordanland, in denen Israel die vollständige Kontrolle hat.
