Suche
Close this search box.

Gazastreifen: Sicherheitskräfte nach Störung einer Demonstration verurteilt

GAZA (inn) – Das Innenministerium im Gazastreifen hat einer zweiwöchigen Haftstrafe für drei Sicherheitskräfte zugestimmt. Diese hatten während einer „Nakba“-Bekundung Journalisten und Demonstranten „mit extremer Gewalt“ angegriffen.
Die Hamas-Regierung in Gaza hat eigene Sicherheitskräfte gemaßregelt.

Vor der Zustimmung hatte eine durch das Innenministerium einberufene Kommission den Fall untersucht. Demnach haben die betreffenden Sicherheitskräfte vergangenen Donnerstag Journalisten und Demonstranten mit Gewalt zurückgedrängt. Diese hatten sich trotz Warnungen einem Kontrollpunkt genähert. Es kam zu einem Handgemenge, woraufhin die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken auf die Personen einschlugen. Die Kommission empfahl die zweiwöchige Gefängnisstrafe.
Für die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ ist die Bestrafung eigener Sicherheitskräfte durch die Hamas-Regierung im Gazastreifen eine „seltene Schelte“. Dies zeige, dass sich die Regierung auf dem Weg zu mehr Verantwortlichkeit und Transparenz befinde. Es geschehe im Licht der Bestrebungen, eine Einheitsregierung mit der im Westjordanland regierenden Fatah zu bilden.
In den vergangenen Jahren hatte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) das Justizsystem im Gazastreifen bemängelt. In einem 2012 veröffentlichten Bericht prangert die Organisation die „schwerwiegenden Verstöße durch Sicherheitskräfte der Hamas, durch Gerichte und Staatsanwälte“ an. HRW forderte eine Reform des Justizsystems. Im Jahr 2013 warf die Organisation der Hamas-Regierung vor, Morde an Israel-Kollaborateuren nicht genügend zu untersuchen (Israelnetz berichtete).

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen