Der EU-Diplomat beteuerte bei einem Geschäftsessen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, die Ansichten der EU über die Hamas hätten sich nicht geändert. „Es ist eine terroristische Organisation und als solche unter EU-Recht kenntlich gemacht“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Dennoch unterstütze die EU die geplante Einheitsregierung der beiden palästinensischen Gruppierungen. „Etwas muss getan werden, um den lange ausstehenden Wahlen einen Weg zu bereiten und eine demokratische Entwicklung im zukünftigen palästinensischen Staat sicherzustellen.“
Anspruch an Politiker
Faabord-Andersen erklärte weiter, welche Ansprüche die EU an palästinensische Politiker hat. „Nur eine palästinensische Regierung von unabhängigen Personen, die sich gegen Gewalt einsetzen und frühere Abkommen sowie Israels Existenzrecht akzeptieren, ist für uns hinnehmbar.“
Lieberman hat sich bei dem Treffen nicht öffentlich geäußert. Laut „Times of Israel“ betonte er jedoch zuvor bei einer Sitzung mit dem Knesset-Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung, dass Israel mit keiner Regierung verhandeln werde, die die Hamas einbindet – solange die Organisation nicht Bedingungen wie die Anerkennung des Staates Israel akzeptiert.
Versöhnung unter Bedingungen
Bereits am Montag erklärten die EU-Außenminister bei ihrem monatlichen Treffen in Brüssel, eine neue palästinensische Regierung finanziell zu unterstützen, sofern die Ansprüche erfüllt sind. „Versöhnung unter diesen Bedingungen ist ein wichtiges Element für die Einheit eines zukünftigen palästinensischen Staates, für eine Zwei-Staaten-Lösung und für dauerhaften Frieden.“
Am 23. April hatten die von der Fatah dominierte „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO und die Hamas ein Abkommen über nationale Einheit unterzeichnet. Dieses soll den mehr als sieben Jahre dauernden Konflikt zwischen den rivalisierenden Parteien beenden. Die Hamas hatte erklärt, sie werde trotz des Versöhnungsabkommens den „heiligen Krieg“ gegen Israel fortführen und Israels Existenz nicht anerkennen (Israelnetz berichtete).
