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Peres: Netanjahu will Diktatur

JERUSALEM (inn) – Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Alleinherrschaft anzustreben, da dieser das Präsidentenamt abschaffen will.
Israels Staatspräsident Peres trägt mit Netanjahu einen Streit um das Präsidentenamt aus.

Den Vorwurf soll Peres im Kreis seiner Vertrauten und hinter verschlossenen Türen erhoben haben, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Peres habe gesagt, der Versuch Netanjahus, die Macht des Staatspräsidenten einzuschränken, sei „ein Versuch, eine Diktatur zu errichten“. Netanjahu werde „nicht zufrieden sein, bis er der absolute Herrscher ist“.
Die Äußerungen sind Teil der neuesten Runde in dem Streit um das Amt des Staatspräsidenten. Netanjahu betreibt derzeit eine Kampagne mit dem Ziel, die Befugnisse des Staatspräsidenten einzuschränken. Ihm geht es zum Beispiel darum, die Anweisung, eine Regierung zu bilden, dem Vorsitzenden der größten Koalition zu übertragen. Die Anweisung erfolgt bislang durch den Präsidenten.
Netanjahu steht mit seiner Forderung nicht alleine da. Sowohl die Justizministerin Zippi Livni als auch Außenminister Avigdor Lieberman unterstützen offenbar die Idee. Es gilt noch, Finanzminister Jair Lapid und Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Idee zu überzeugen. Netanjahu übe derzeit „massiven Druck“ auf Bennett aus, weiß die „Jerusalem Post“.
Nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Knesset wird das Amt des Staatspräsidenten infrage gestellt. Anfang Februar brachte der Abgeordnete Sevulun Kalfa von der Partei Jüdisches Haus einen Gesetzesvorschlag ein, das Amt ganz abzuschaffen, da es zu teuer sei und kaum Mehrwert habe. Wie damals aus Netanjahus Umfeld zu hören war, sei der Premier auch dieser Idee nicht abgeneigt (Israelnetz berichtete).

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