Ein Organisator der Demonstration erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Wir rufen die Regierung dazu auf, gegen jede Art von Gewalt zu kämpfen, sei sie politisch motiviert oder nicht, und alle Mörder streng zu bestrafen, seien sie Araber oder Juden.“ Die Proteste richten sich auch gegen die Freilassungen palästinensischer Gefangener, die im Rahmen der Nahost-Verhandlungen erfolgt sind.
Ungeklärter Totschlag
Bei der Demonstration nahm die Polizei zehn Personen fest, die Kreuzungen blockiert und Steine auf Autos geworfen haben sollen. Anlass der Bekundung ist die Tötung der 20-jährigen Shelly Dadon aus Afula. Die jüdische Israelin war am 1. Mai auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch in Migdal HaEmek bei Nazareth, als sie von Unbekannten zu Tode geschlagen wurde. Eine Polizeipatrouille fand die tote junge Frau auf einem Parkplatz nahe eines Industriegebiets.
Die Polizei hat den oder die Täter bislang noch nicht aufspüren können. Offen ist die Frage, ob es sich um ein nationalistisch motiviertes Verbrechen handelt. Zwischenzeitlich sprach der Minister für öffentliche Sicherheit, Jitzhak Aharonovitch, von „dramatischen Entwicklungen“ bei der Tätersuche. Details werden jedoch bis Ende des Monats nicht bekanntgegeben.
Freilassung als Diplomatie
Derzeit diskutiert das israelische Parlament zwei Gesetze, die die Freilassung palästinensischer Terroristen einschränken sollen. So soll es Richtern in Zukunft gestattet sein, bei lebenslangen Verurteilungen eine vorzeitige Entlassung auszuschließen, berichtet das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“. Das ministerielle Komitee hat dem am Sonntag zugestimmt. Das Gesetz liegt nun der Regierung zur Abstimmung vor und wird anschließend im Parlament behandelt.
Gegen den Gesetzesvorstoß sagt die israelische Justizministerin Zippi Livni, er schränke die diplomatische Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett hält dem entgegen, dass genau das das Ziel des Gesetzes sei: Die Freilassung von Terroristen von diplomatischen Angelegenheiten zu trennen.
Eine der bekanntesten Freilassungen palästinensischer Terroristen erfolgte im Jahr 2011, als 1.027 Häftlinge im Tausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen wurden. Im Rahmen der neuesten und inzwischen gescheiterten Verhandlungen mit Palästinensern ließ der jüdische Staat 78 Terroristen auf freien Fuß. Insgesamt waren 104 Freilassungen vorgesehen. Die israelische Regierung sah aufgrund von diplomatischen Verstimmungen von der letzten Freilassungsrunde ab.
