Die Klage über umgerechnet 111 Millionen Euro ging am vergangenen Donnerstag ein, berichtet die israelische Tageszeitung „Ha‘aretz“. Die „Jerusalem District Electric Company“, die Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland mit Strom versorgt, schuldet den Israelis etwa 178 Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus jahrelang nicht gezahlten Rechnungen.
Insgesamt hat „Israel Electric“ bei den verschiedenen palästinensischen Energieversorgern Forderungen von 293 Millionen Euro. Das Energieunternehmen hatte in der Vergangenheit angekündigt, aufgrund der Schulden vor Gericht Klage einzureichen. Zwischenzeitlich hätten beide Seiten im Hintergrund nach einem Kompromiss gesucht. Mit dem Ende der Friedensgespräche seien aber auch die Gespräche über Stromschulden zu einem Ende gekommen.
Vor einem halben Jahr hat der palästinensische Finanzminister Schkri Bischara einen Kompromiss vorgeschlagen, demzufolge die Hälfte der Schulden erlassen werden und die Zahlung der restlichen Gelder über einen Zeitraum von 20 Jahren gestafelt wird. Israel war einverstanden mit der Staffelung, jedoch nicht mit dem Erlass.
„Israel Electric“ verkauft etwa sieben Prozent seiner Stromerzeugung an die Palästinenser. Ein Viertel davon kommt den Bewohnern des Gazastreifens zu, die Bezahlung dafür erfolgt über die Einbehaltung von Steuergeldern, die Israel für die Palästinenser einzieht und dann an diese weiterleitet. Für den Strom, der an die „Jerusalem District Electronic Company“ oder direkt an Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde geht, ist eine solche Bezahlung über Steuern jedoch vertraglich nicht vorgesehen.
