Insgesamt 17 internationale und palästinensische Organisationen, darunter „Amnesty International“ (AI) und „Human Rights Watch“ (HRW) drängten Abbas, dem Gerichtshof beizutreten. Nach einem Beitritt wären Israelis und Palästinenser dazu ermutigt, internationales Recht zu respektieren. „Die ungestrafte Verübung von Kriegsverbrechen hat regelmäßig den Friedensprozess untergraben. Eine glaubwürdig drohende Strafverfolgung würde dabei helfen, den Friedensprozess voranzubringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsgruppen laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Die Palästinenser könnten den Beitritt zum Strafgerichtshof seit der Anerkennung „Palästinas“ als Nichtmitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen im Jahr 2012 beantragen. Bislang haben sie darauf jedoch verzichtet.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte die Erklärung der Menschenrechtsgruppen, ließ aber offen, ob die Regierung tatsächlich den Beitritt beantragen werde.
Kritik aus Israel
Jigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, nannte den Aufruf „naiv“. Dieser untergrabe den Friedensprozess. „Bei all dem gibt es wenig Menschenrechte. Nur schießwütige und unverantwortliche, selbsternannte Aktivisten, die nicht wollen, dass die Palästinenser oder Israelis den mühsamen und schwierigen Weg der Verhandlungen um einen Kompromiss gehen, sondern lieber weiter dafür kämpfen, die Massen zu unterhalten“, sagte Palmor.
Palästinenser könnten selbst verklagt werden
Der frühere Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, warnte die Palästinenser unterdessen davor, Israel vor dem Gremium wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verklagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei zwar zu einem Beitritt berechtigt, sie könnte danach aber selbst wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt werden – unter anderem für Selbstmordanschläge und Raketenangriffe auf israelische Zivilisten. „Das Beste wäre, wenn Israelis und Palästinenser einen gemeinsamen Ansatz finden würden, um solche Aktionen in Zukunft zu vermeiden“, sagte Moreno-Ocampo laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ vor Journalisten.
