Als Maßnahme erhöht der Staat Israel den Betrag, den er vom palästinensischen Steueraufkommen einbehält. Bislang belief sich diese Summe monatlich auf umgerechnet 21 Millionen Euro, nun werden 27 Millionen Euro einbehalten, berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das monatliche Steueraufkommen beträgt etwa 104 Millionen Euro. Israel sammelt gemäß dem Oslo-Abkommen die Steuergelder für die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein und überweist einen Teil an die PA. Das Geld, das einbehalten wird, dient dem Abbau palästinensischer Schulden bei israelischen Einrichtungen.
Als weitere Maßnahme hat Israel einen Wohnungsbau-Plan auf Eis gelegt. Dem Plan zufolge sollten im von Israel kontrollierten C-Gebiet des Westjordanlandes neue Wohnungen für Palästinenser entstehen.
Diesen Schritt hatte die israelische Regierung bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen, als sie sich für ein vorläufiges Ende der Verhandlungen aussprach (Israelnetz berichtete). Ein nichtgenannter Vertreter der Regierung sagte am Montagabend, Israel habe die PA über die Maßnahme am Wochenende informiert. Das berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel.“
PA: Politischer Betrieb nicht gefährdet
Ein Vertreter der PA sagte gegenüber „Yediot Aharonot“, die Palästinenser hätten bei der Arabischen Liga monatliche Gelder von umgerechnet 72 Millionen Euro beantragt, um den Sanktionen zu begegnen. Diese würden nicht dazu führen, dass die PA ihrem politischen Auftrag nicht mehr nachkommen kann.
Der Sprecher der israelischen Regierung betonte, bei den nun umgesetzten Maßnahmen handele es sich „nur um den ersten Schritt“. Im Gespräch seien außerdem Reisebeschränkungen für hochrangige Politiker der PA. Außerdem könnte der Ausbau des Mobilfunknetzes eingestellt werden sowie ein Förderprogramm, in dessen Rahmen den Palästinensern Anbaugebiete in der C-Zone zukämen.
Israel beendete in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit den Palästinensern (Israelnetz berichtete). Ausschlaggebend dafür war das vereinbarte Versöhnungs-Abkommen zwischen den palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah. Israel schließt jede Zusammenarbeit mit der radikal-islamischen Hamas aus, da diese die Zerstörung Israels propagiert.
