Der Fatah-Politiker Dschibril Radschub versuchte, die Wogen zu glätten. Er versicherte am Mittwoch, die Vereinbarung sei mit den Vorgaben des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, zustande gekommen. Dazu gehöre der Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit die Anerkennung des Staates Israel. Für Radschub ist ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin möglich. „Ich hoffe, Israel wird es Abbas erlauben, mit den Friedensverhandlungen fortzufahren“, sagte der Fatah-Politiker laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Zweifel an Friedenswille
Trotz dieser Versicherung herrscht in Israel Unmut vor. Ein am Mittwochabend vorgesehenes Treffen der Verhandlungsführer wurde abgesagt. Die israelische Verhandlungsführerin Zippi Livni teilte auf Facebook mit, die Vereinbarung der Palästinenser sei ein „schlimmer Schritt, der nicht nur das Treffen ausfallen ließ, sondern auch einen dunklen Schatten auf die Möglichkeiten des Fortschritts wirft“.
Außenminister Avigdor Lieberman bezweifelte, ob Abbas überhaupt Frieden wolle. „Er mag die gegenwärtige Situation: Weder Krieg noch Friede. Seine Strategie ist es, den Feind zu ermüden.“ Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett sprach von einer „neuen diplomatischen Ära“ in Nahost. „Die PA hat sich in eine der größten Terror-Organisationen der Welt verwandelt, die 20 Minuten von Tel Aviv entfernt liegt.“
Auch für Finanzminister Jair Lapid hat sich seit der Vereinbarung die Situation grundlegend verändert. „Wir haben den Palästinensern einige der schlimmsten Mörder übergeben, nur um herauszufinden, dass sie an einer Vereinbarung mit der Hamas arbeiten, ohne es jemandem zu sagen“, sagte Lapid in Tel Aviv. Die Palästinenser hätten Israel und die USA „reingelegt“, fügte er an.
USA bekunden Enttäuschung
Tatsächlich fühlen sich Vertreter des US-Außenministeriums offenbar düpiert. Die außenpolitische Sprecherin der USA, Jen Psaki, bekundete die Enttäuschung angesichts der Vereinbarung. Besonders der Zeitpunkt – kurz vor dem vorgesehenen Ende der Friedensgespräche – sei „besorgniserregend“. „Das ruft Bedenken hervor bezüglich unseren Bemühungen, die Verhandlungen zu verlängern“, sagte Psaki. „Es ist schwer, von Israel zu erwarten, mit einer Regierung zu verhandeln, die nicht an ihr Existenzrecht glaubt.“
Ein Sprecher des US-Außenministeriums, der nicht genannt werden wollte, drohte auch mit einem Ende der Finanzhilfen. Die USA würden die zukünftige Regierung neu bewerten. Falls diese sich nicht zu Gewaltfreihheit und der Anerkennung des Staates Israel bekenne, „werden wir alle Folgen, die das für unsere Unterstützung haben könnte, in Erwägung ziehen“.
Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas hatten sich am Mittwoch in Gaza auf die Bildung einer nationalen Einheitsregierung geeinigt (Israelnetz berichtete).
