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Kommentar: Netanjahus taktischer Fehlzug

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu stellt den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor die Alternative: entweder Frieden mit Israel oder Versöhnung mit der Hamas. Das ist ein politischer Fehler und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser, die sich Netanjahu selbst verbitten würde.
Netanjahu drängt Abbas zur Entscheidung zwischen Frieden mit Israel oder Versöhnung mit der Hamas. (Archiv-Foto)

Herablassend sagte Netanjahu sogar: „Abbas möge anrufen, sowie er Frieden will.“ Dieser Zug ist taktisch kaum nachvollziehbar. Die Spaltung der Palästinenser in Westjordanland und Gazastreifen, in Fatah-Partei und Hamas macht ein Friedensabkommen faktisch unmöglich. Denn seit dem Putsch der Hamas im Jahr 2007 im Gazastreifen übt er dort keine Macht aus. Solange das der Fall ist, kann er auch keine Garantie abgeben, dass ein Nichtangriffspakt von der de facto im Gazastreifen herrschenden Hamas eingehalten würde. Ein „Frieden“ mit den Palästinensern wäre undenkbar, wenn gleichzeitig der Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Städte weiterginge. Denkt Netanjahu etwa an die Errichtung von zwei palästinensischen Staaten oder glaubt er, nach Abbas einen Separatfrieden mit Ismail Hanije, dem Premierminister im Gazastreifen, schließen zu können?
Rein populistisch gesehen ist Netanjahus Ultimatum verständlich. Die Hamas betreibt offen die Zerstörung Israels. Der Raketenbeschuss und die Verherrlichung von Mord an Juden sind nur praktische Aspekte einer menschenverachtenden Ideologie. Solange die Hamas bei USA, EU und Israel offiziell als Terror-Organisation gilt, riskiert Abbas, alle Beziehungen mit den USA, der EU und Israel aufkündigen zu müssen. Abbas könnte nicht mit Israel verhandeln und den amerikanischen Außenminister John Kerry empfangen, wenn im gleichen Raum ein Hamas-Minister säße.
Netanjahu hätte also gut daran getan, zu schweigen und Abbas ins eigene Messer rennen zu lassen. Zudem würde die Hamas bei ihren Gefolgsleuten jegliche Glaubwürdigkeit verlieren im Falle einer totalen Kehrtwende. Denn sie hat sich nie der palästinensischen Dachorganisation PLO angeschlossen und deshalb auch nie die Osloer Verträge akzeptiert. Da die Autonomie aber „von Gnaden“ Israels und der Osloer Verträge existiert, müsste die Hamas das akzeptieren, wenn sie sich an der Regierung der Autonomie beteiligt.

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