Die Anträge seien „in gebührender und korrekter Form“ gestellt worden. Darüber habe Ban alle 193 Mitgliedstaaten informiert, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric laut des arabischen Nachrichtensenders „Al-Dschasira“ vor Journalisten.
Insgesamt hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in der vergangenen Woche die Mitgliedschaft in 15 internationalen Abkommen und Gremien beantragt. 13 gehören zur UNO, die beiden anderen sind in Genf und in den Niederlanden angesiedelt. Mit dem Schritt reagierte PA-Präsident Mahmud Abbas auf die israelische Weigerung, im Rahmen der Friedensverhandlungen 26 Häftlinge freizulassen (Israelnetz berichtete). Auch die Schweiz hat mittlerweile den palästinensischen Beitritt zu den Genfer Abkommen formell bestätigt, wie der Sprecher des Außenministeriums in Bern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
Der Palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur hatte am Dienstag angekündigt, „Palästina“ werde offiziell am 2. Mai staatliches Mitglied von 13 der 15 Verträge werden.
Israelische Sanktionen
Unterdessen teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit, Israel werde Zölle und Steuern einbehalten, die es jeden Monat für die PA erhebt. Mit dem Geld wollten die Israelis palästinensische Schulden begleichen. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf den einseitigen Schritt der Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, hieß es nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Ein weiterer namentlich nicht genannter Repräsentant sagte, Israel erwäge zudem, der PA die Summe vorzuenthalten, die sie jedes Jahr an Terroristen und deren Angehörige auszahle.
