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Festnahmen nach Jitzhar-Unruhen

JITZHAR (inn) – Nach dem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Westjordanland hat die israelische Polizei acht verdächtige Siedler festgenommen. Sie hatten mit anderen jüdischen Israelis gegen den Abriss von Gebäuden in einem illegalen Außenposten der Siedlung Jitzhar protestiert.
Nach den Auseinandersetzungen in und um Jitzhar sind die Sicherheitskräfte gefragt.

Unter den Verhafteten sind drei Jugendliche. Die Sicherheitskräfte rechnen mit weiteren Festnahmen. Bei den Unruhen in der Nacht zum Dienstag wurden sechs Grenzpolizisten und zwei Siedler verletzt. Die Angreifer zerstörten die Ausrüstung der Militärstellung, die zum Schutze Jitzhars diente, vollständig (Israelnetz berichtete). Am Mittwoch kam der Generalstaatsanwalt in seinem Büro zu Beratungen mit Vertretern der Sicherheitskräfte zusammen. Weitere Sitzungen sollen folgen, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet.
Staatspräsident Schimon Peres verurteilte die Vorfälle in Jitzhar: „Der Schaden, den dies für Israels Sicherheit verursacht, ist unbeschreiblich. Ich fordere jeden dazu auf, Einheit zu wahren und Verantwortung zu zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass diese kleine Störung zu einer Made wird, die Israels Sicherheit auffrisst.“

Sanktion: Keine Pilgerfahrt nach Homesch

Die Armee sagte am Dienstag die jährliche Pilgerfahrt zu den Ruinen von Homesch im Norden Samarias ab. Israel hatte die Siedlung 2005 mit drei weiteren israelischen Ortschaften im Westjordanland im Rahmen des Gazarückzuges geräumt. Zum Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, wollten viele Juden wie in den vergangenen Jahren die ehemalige Siedlung aufsuchen.
Aus dem Militär hieß es, die Maßnahme beziehe sich nicht direkt auf Jitzhar. Sie sei eine Reaktion auf wiederholte Ordnungswidrigkeiten durch radikale rechtsgerichtete Aktivisten. Unter anderem hätten sie kürzlich Homesch ohne Genehmigung besucht. Der Regionalrat von Samaria warf der Armee laut der Online-Zeitung „Times of Israel“ vor, alle Siedler für die Aktionen einer kleinen Gruppe Hooligans zu bestrafen.

„Angriff auf Militärposten ist Terror“

Unterdessen wird in Israel die Forderung laut, die Taten von Jitzhar als „jüdischen Terror“ einzustufen. Der Abgeordnete der Regierungspartei “HaTnuah“, Elasar Stern, sagte am Mittwoch dem Sender „Kanal 10“, die Schuldigen müssten wie Terroristen behandelt werden. „Das heißt, am Eingang sollten Checkpoints sein, und jeder, der hineingeht, sollte untersucht werden. Und wenn es nötig ist, mitten in der Nacht Durchsuchungen durchzuführen, dann sollten sie das tun.“ Stern gehört dem Gesetzgebungskomitee der Knesset an. Dieses erarbeite gerade eine Definition für Terror, ergänzte der Politiker. Die Aktivitäten in Jitzhar fielen in diese Kategorie.
Auch sechs ehemalige Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schabak meldeten sich gegenüber der Zeitung „Yediot Aharonot“ zu Wort. Ami Ajalon, der den Nachrichtendienst von 1996 bis 2000 leitete, forderte: „Zuallererst muss man das, was in den Gebieten passiert, als jüdischen Terror definieren. Alle anderen Definitionen, die vom Regierungschef, von den Ministern oder vom Präsidenten kommen – ‚Hassverbrechen‘, ‚Unkraut‘ und so weiter –, sind wertloses Gelaber.“
Avraham Schalom war zwischen 1980 und 1986 Schabak-Chef. Er sagte: „Das ist Terror, weil es nicht für den Geldgewinn getan wird, oder im Rahmen eines Konfliktes von Nachbarn. Es ist Terror, der auf gewaltsame und gefährliche Weise einer politischen Idee dient. Der Schabak muss es so behandeln, wie er jedes Phänomen behandelt, das die Sicherheit des Staates untergräbt.“
Auch Karmi Gilon, der nach dem Mord an Premierminister Jitzhak Rabin 1995 zurückgetreten war, und Avi Dichter (2000-2005) schlossen sich der Kritik an. Juval Diskin (2006-2011) äußerte die Befürchtung: „Die Leute, die in Taten gegen arabische Bürger Israels und gegen die israelische Armee verwickelt sind, können in Zukunft Feuerwaffen gegen Soldaten und gegen Führungspersönlichkeiten einsetzen.“
Der heutige Wissenschaftsminister Ja‘akov Peri (Jesch Atid), der während des Massakers am Patriarchengrab durch Baruch Goldstein vor 20 Jahren Geheimdienstchef war, nahm hingegen die Politiker in Schutz. Die Bezeichnungen für die Vorfälle seien keine Beschönigung. „Die Polizei kümmert sich bereits, und wenn sie die Hilfe des Schabak benötigen wird, denke ich, dass sie sie erhalten wird. Es handelt sich hier schließlich nicht um ein sehr kompliziertes Verbrechen, und man braucht keine ausgeklügelten Truppen, um ein paar Dutzend Störer zu fassen, deren Identität bekannt ist.“

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