„Wir bekunden unsere völlige Ablehnung der Aufforderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ aus der Mitteilung der Arabischen Liga. Damit stellten sich die arabischen Staaten auf die Seite der Palästinenser. Sie kritisierten auch „die Fortführung der Siedlungen, die Judaisierung Jerusalems sowie Angriffe auf muslimische und christliche Heiligtümer“. Die Schuld am fehlenden Erfolg der Friedensgespräche wiesen sie den Israelis zu. Ferner verurteilten sie Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas hatte zuvor Kritik an Israel geäußert. „Die israelische Regierung hat jede Chance ergriffen, die amerikanischen Bemühungen zu durchkreuzen“, sagte er in seiner Ansprache auf dem 25. Gipfel der Arabischen Liga. „Dies beweist, was wir über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Bereitschaft der israelischen Regierung sagen, sich zurückzuziehen und Frieden zu schaffen.“ Sie wolle ihre Verpflichtung nicht einhalten, palästinensische Häftlinge zu entlassen und sei nicht ernsthaft um die Friedensverhandlungen bemüht.
Unterstützung für syrische Opposition
Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfeltreffens stand der bewaffnete Konflikt in Syrien. „Wir verurteilen in schärfster Form die Massaker und das Massenmorden, die durch die Truppen des syrischen Regimes gegen das unbewaffnete Volk verübt werden“, erklärten die Führer der arabischen Staaten gemäß dem Nachrichtensender „Al-Dschasira“. „Wir fordern eine politische Lösung für die syrische Krise in Einstimmung mit der Ersten Genfer Erklärung.“ Damit bezog sich die Arabische Liga auf eine internationale Konferenz in Genf im Jahr 2012. Die Folgekonferenz wurde am 15. Februar abgebrochen, ohne dass ein neues Datum vereinbart worden wäre.
Die Arabische Liga hat den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als rechtlichen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Einen Sitz erhielt die Organisation in Kuwait allerdings nicht.
Kerry trifft Abbas
Abbas kam nach dem Gipfeltreffen zu einem Arbeitsessen mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Dieser war dafür von Rom in die jordanische Hauptstadt Amman gereist. Das Gespräch währte mehr als vier Stunden. US-Vertreter bezeichneten es anschließend als „konstruktiv“, berichtet „Al-Dschasira“. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Am 30. April endet die neunmonatige Phase der von den USA initiierten israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu macht eine für Samstag vorgesehene Freilassung von Häftlingen auch davon abhängig, ob die Palästinenser einer Verlängerung der Gespräche zustimmen.
