Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist frustriert. Wenn die israelische Regierung einen Balkon für eine Wohnung in Ostjerusalem genehmigt, reagiert die internationale Gemeinschaft mit einem Sturm der Entrüstung, Protesten bei der UNO und Verurteilungen Israels. Wenn aber der Iran M-302-Raketen an Terrorvereinigungen schmuggelt, herrscht Schweigen im Walde.
Irans offene Unterstützung internationalen Terrors in Thailand, Indien, dem Libanon oder Syrien ist erwiesen. Dennoch konzentriert sich der Westen halbherzig auf Teherans Atomprogramm und schweigt bei „Kleinigkeiten“ wie Waffenschmuggel an Terror-Organisationen.
Waffen für den Terror
Nach dem Entladen des von der israelischen Marine im Roten Meer aufgebrachten Frachters „Klos-C“ wurde in Eilat die brisante Fracht vorgestellt: Die 150 Container waren nach israelischen Angaben mit iranischen Stempeln und Siegeln versehen. Sie enthielten 181 schwere Mörsergranaten, 400.000 Munitionsrunden und 40 M-302-Raketen aus Syrien mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern. 100 von 150 Containern seien vom iranischen Hafen Bandar Abas nach Irak gebracht worden, um dann mit falschen Frachtbriefen nach Port Sudan transportiert zu werden und von dort auf dem Landweg in den Gazastreifen.
Die auf der „Klos-C“ gefundenen Waffen berühren mehrere Problemkreise. Weltweiter Waffenhandel zwischen Staaten ist üblich und legal. Problematisch ist es, wenn ein Staat wie der Iran beim Aufrüsten von Terror-Organisationen erwischt wird. Denn diese sind dem internationalen Recht nicht unterworfen und können deshalb nicht wegen „Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft gezogen werden. Sie handeln jenseits aller Konventionen in einem rechtsfreien Raum. Die Waffen auf der „Klos-C“ sollten angeblich an den Islamischen Dschihad im Gazastreifen geliefert werden. Genannt wurden auch Widerstandsgruppen auf dem Sinai und die Hamas, also Privatarmeen politischer Parteien und „Terror-Organisationen“.
Verschanzter Feind
Als weiteres Problemfeld kommt hinzu, dass Israel seit seinem Bestehen mit „asymmetrischer“ Kriegsführung konfrontiert ist. Terrorgruppen haben Israel angegriffen, vom Libanon, Jordanien oder Ägypten aus. Ebenso waren Flugzeugentführungen „Kriegsakte“, wie etwa der Beschuss eines israelischen Passagierflugzeugs 2002 im kenianischen Mombasa. Völkerrechtlich problematisch ist jedoch eine israelische Reaktion auf derartige Angriffe, weil sie grundsätzlich mit der Verletzung der „Souveränität“ eines anderen Nachbarlandes einhergeht, etwa des Libanon, wenn von dort die Hisbollah oder früher die PLO attackieren. Doch die Welt kümmert es nicht, wenn Staaten Terror-Organisationen eine territoriale Basis liefern und die Entstehung eines „Staates im Staate“ mit Armee und Raketenarsenal zulassen. Gleichzeitig kann Israel Raketenangriffe nicht unerwidert hinnehmen, nur weil die Hisbollah kein Staat ist. Gemäß jeglichen klassischen Vorstellungen entspricht Beschuss über eine Grenze hinweg jedoch einer „Kriegserklärung“.
Israel konnte mit gezielten Angriffen die Hisbollah und die Hamas weitgehend abschrecken, ihren Raketenbeschuss gegen Israel fortzusetzen. Das „Kräftegleichgewicht“ bedeutet, dass die Hamas nur über Raketen mit beschränkter Reichweite verfügt. Die M-302-Raketen hätten vier Millionen israelische Bürger akut gefährdet und Tel Aviv treffen können. Israels Raketen-Abwehrsysteme bieten keinen Schutz. Unter den 400.000 Runden Munition waren auch panzerbrechende Kugeln. Keine israelische Grenzpatrouille am Gazastreifen wäre mehr sicher.
Der Iran hätte mit einer Änderung des „strategischen Gleichgewichts“ unweigerlich einen Krieg provoziert, während Israel die Hände gebunden sind, den Iran zu „bestrafen“ oder von weiterem Waffenschmuggel abzuhalten.
