Der Generalsekretär der Staatenorganisation legte seinen Bericht zur Menschenrechtslage im Iran am 11. März vor. Darin zeigte er sich enttäuscht vom iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der seit dem 8. August 2013 im Amt ist. „Die neue Regierung hat keine bedeutenden Verbesserungen gemacht in der Verbreitung und Sicherstellung der freien Meinungsäußerung, trotz der Versprechen, die der Präsident während seines Wahlkampfes und seiner Amtseinführung macht hat“, heißt es in dem Papier.
Positiv hebt Ban die Freilassung von Menschen hervor, die bei den Wahlen im Jahr 2009 protestiert hatten. Auf der anderen Seite sperre der Staat weiterhin Internet-Seiten, zensiere Presse-Erzeugnisse und inhaftiere aufs Geratewohl unliebsame Journalisten, politische Aktivisten oder Islam-Kritiker.
Zwei Wochen, 40 Hinrichtungen
Ban betonte außerdem, er sei „tief besorgt“ angesichts der stark steigenden Zahl von Hinrichtungen. Diese Mittel würden auch bei Straftaten angewandt, die nach internationalem Recht nicht zu den „schwersten Verbrechen“ gehören. Unverhältnismäßig sei auch die Anwendung von Folter oder Auspeitschungen nach Vorfällen wie Alkohol-Konsum.
Im Jahr 2013 habe es mindestens 500 Hinrichtungen gegeben, 57 davon öffentlich. Unter den Hingerichteten befänden sich auch zwei Kinder – das Alter gibt der Bericht jedoch nicht an. Besonders in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sei die Zahl der Hinrichtungen „eskaliert“. Dieser Trend habe sich dann fortgesetzt: Allein in der ersten Januarhälfte habe es 40 Hinrichtungen gegeben.
„Die neue Regierung hat bezüglich der Anwendung der Todesstrafe ihren Ansatz nicht geändert und scheint der Praxis früherer Regierungen zu folgen, die die Todesstrafe als Mittel zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt haben“, beklagt Ban. Er fordert die iranische Regierung auf, der Todesstrafe ein Ende zu setzen und öffentliche Hinrichtungen zu verbieten.
