Das Gericht für dringende Angelegenheiten in der Hauptstadt Kairo verfügte, dass alle Hamas-Aktivitäten in Ägypten unzulässig seien und ihre Büros geschlossen werden müssten. Auch müssten die Beziehungen mit der Hamas ausgesetzt werden, hieß es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Verboten sind zudem alle „Organisationen oder Gruppen, die Zweigstellen der Hamas sind oder durch sie finanziert oder unterstützt werden“. Hingegen erklärten die Richter nicht direkt, dass die Gruppe nunmehr als Terror-Organisation zu behandeln sei.
Die Hamas reagierte empört auf das ägyptische Urteil: „Die Entscheidung schadet dem Ruf von Ägypten und seiner Rolle gegenüber der palästinensischen Sache“, wird Sprecher Sami Abu Suhri auf der Webseite des Nachrichtensenders „Al-Dschasira“ zitiert. „Sie spiegelt eine Form der Haltung gegen den palästinensischen Widerstand wider.“
Bereits vor der Verhandlung hatte die sunnitische Organisation ihren Protest dagegen bekundet, dass die Frage der Terrorgruppe vor Gericht thematisiert werden sollte. Es wäre das erste Mal, dass ein arabisches Gericht eine solche Behauptung diskutiere. Ein solches Verfahren stelle einen „Verstoß gegen jegliche nationale Normen“ dar, teilte die im Gazastreifen herrschende Gruppe am Sonntag im Internet mit. „Die Hamas als eine Terror-Organisation einzustufen, ist eine zionistische Einstufung.“ Man müsse den palästinensischen Widerstand unterstützen, statt ihn vor Gericht zu stellen.
In einer Mail an die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ schrieb die palästinensische Organisation: „Die Hamas hat weder Aktivitäten noch offizielle Büros in Ägypten.“ Das Urteil stütze sich auf „Lügen und Falschnachrichten“.
Zusammenhang mit Prozess gegen Muslimbrüder
Die Hamas ist 1987 aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen. Sie wurde am 25. Dezember von der ägyptischen Führung zur Terrorvereinigung erklärt. Die Entscheidung gegen die Hamas steht im Zusammenhang mit einem Spionageprozess. Dabei werden 36 Mitglieder der Muslimbruderschaft strafrechtlich verfolgt. Zu ihnen gehört auch der im Juli vom Militär abgesetzte ehemalige Präsident Mohammed Mursi.
Die Anklage lautet auf Zusammenarbeit mit der Hamas, der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Organisationen „innerhalb und außerhalb“ Ägyptens. Die Beschuldigten sollen Waffenschmuggel und militärisches Training in Gaza unterstützt haben. Auch wird ihnen vorgeworfen, ein Komplott gegen die nationale Sicherheit in Ägypten geplant zu haben. Ferner sollen Hamas-Mitglieder 2011 Vertretern der Bruderschaft beim Ausbruch aus einem Gefängnis geholfen haben.
Anwalt: Kein Rechtsschutz für Hamas-Mitglieder in Ägypten
Der ägyptische Rechtsanwalt Samir Sabry hatte das Gericht für dringende Angelegenheiten aufgefordert, die Hamas zu verbieten und sie als Terrorgruppe einzustufen. Nach seiner Einschätzung bedeutet das aktuelle Urteil, dass jedes Hamas-Mitglied in Ägypten jeglichen rechtlichen Schutz für seinen Aufenthalt verloren habe und festgenommen werden müsse.
Die ägyptische Interimsführung geht davon aus, dass die Hamas eine Schlüsselrolle bei den militärischen Umtrieben im Sinai spielt. Nach Mursis Sturz haben sich die Beziehungen zwischen Ägypten und der palästinensischen Organisation deutlich verschlechtert. Doch bereits seit Januar 2011 haben die Ägypter nach eigenen Angaben etwa 1.300 Schmugglertunnel an der Grenze zum Gazastreifen zerstört.
Die Hamas indes weist alle gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Am Dienstag sprach sie von einer „beispiellosen medialen und politischen Kampagne der Hetze und Beleidigung“ in Ägypten.
Außenministerium: „Justiz ist unabhängig“
Der ägyptische Außenminister Nabil Fahmy erklärte am Dienstag bei einer bereits vor der Verhandlung anberaumten Pressekonferenz, er habe keine Kenntnis von der Entscheidung. „Wer irgendwelche Aktionen unternimmt, die Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben, ist für uns ein Grund für Besorgnis“, antwortete er laut „Times of Israel“ auf eine Frage nach den Beziehungen zur Hamas. „Wenn Sie keine solchen Aktionen unternehmen, werden wir Sie als palästinensische Bürger behandeln.“
Der Sprecher des Außenministeriums, Badr Abdel-Ati, teilte auf Anfrage von „Al-Ahram“ mit: „Die ägyptische Justiz ist unabhängig. Ich kann den Fall nicht kommentieren.“
Bereits im Januar hatten ranghohe ägyptische Sicherheitsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert, die Militärführung plane, nach der Muslimbruderschaft auch die Hamas zu unterminieren. Ziel sei eine Zusammenarbeit mit der Fatah. Ägypten wolle gegen die Hamas gerichtete Aktivitäten in Gaza unterstützen.
Neben Israel haben die USA, Kanada, die EU und Japan die Hamas auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt.
