Falls die Regierung nicht dabei behilflich sei, die Schulden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einzutreiben, werde das Finanzkomitee beim Obersten Gericht klagen, warnte der Vorsitzende des Komitees Nissan Slomiansky. „Es kann nicht sein, dass die israelischen Bürger die Defizite der Israelischen Stromgesellschaft (IEC) finanzieren, die unter anderem von dem Versäumnis der PA herrühren, die Schulden einzufordern“, erklärte Slomiansky laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Der Vorsitzende der IEC, Jiftah Ron-Tal, erklärte, dass die Palästinenser unter anderen Umständen längst keinen Strom mehr erhalten würden. „Wären wir ein Privatunternehmen, hätten wir die Stromlieferungen an die PA und in den Gazastreifen längst gestoppt. Wenn ein normaler Bürger seine Rechnung nicht bezahlt, würden wir ihm binnen einer Woche den Strom abstellen. Und hier müssen wir trotz der enormen Schulden der PA weiter Strom liefern.“
Die Gesamtschulden der IEC belaufen sich auf umgerechnet 15,1 Milliarden Euro, die PA schuldet der staatlichen Stromgesellschaft 283 Millionen Euro oder 1,9 Prozent der Gesamtschulden. Diese Verhältnismäßigkeit führte zu dem Vorwurf der Opposition, die Regierung wolle mit der Forderung des Finanzkomitees von den eigentlichen Problemen der IEC ablenken. Ron-Tal gestand zu, dass sich die IEC in der größten Krise ihrer Geschichte befindet. Die Lage sei jedoch nicht auswegslos. Reformen seien auf den Weg gebracht.
Dem Vertragswerk zwischen der PA und Israel zufolge erhält der jüdische Staat die Einkommenssteuer der Palästinenser und zahlt diese abzüglich verschiedener Gebühren für Dienstleistungen wie Elektrizität oder Wasser an die PA zurück. Aus politischen Gründen unterlässt es Israel jedoch, die Schulden aus den eingezogenen Gebühren abzutragen, um etwa eine Fortzahlung der Gehälter der PA zu gewährleisten.
