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Knessetdebatte: Galiläa als „besetztes Gebiet“

Ein Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ soll den Nahostkonflikt lösen. Doch arabische Abgeordnete im israelischen Parlament sind da offenbar anderer Meinung. In einer Knessetdiskussion sprachen sie von „Siedlungen in Galiläa“.
Besetztes arabisches Land? Eine Synagoge in der Altstadt von Safed (Zefat)

Die arabischen Abgeordneten hatten die Debatte im Innenausschuss der Knesset angeregt. Das Thema sollte lauten: „Wie Israel Galiläa judaisiert“. Das Komitee nahm den Vorschlag in dieser Woche auf. Die Diskussion indes erinnerte an Auseinandersetzungen über den Siedlungsbau im Westjordanland, schreibt die israelische Tageszeitung „Ma‘ariv“.
Der Politiker Hanna Swaid (Hadasch) sprach von der „Obsession des Wohnungsbauministers, Siedlungen zu bauen“ und ergänzte: „Diese Siedlungsoffensive spielt sich vor dem Hintergrund der Judaisierung Galiläas und der Veränderung des demographischen Gleichgewichtes dort ab. Man sagt das ohne Scham. Warum Galiäa judaisieren?“ Nicht nur die israelischen Araber, auch die jüdische Abgeordnete Tamar Sandberg (Meretz) pflichtete ihm bei: „Ich lehne die Errichtung jüdischer Ansiedlungen in Galiläa ebenfalls entschieden ab.“
Einzig Jifat Kariv (Jesch Atid) fragte nach: „Galiläa ist kein jüdisches Gebiet?“ Als sie versuchte, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, wurde sie allerdings durch Zwischenrufe zum Schweigen gebracht.
Die Balad-Politikerin Hanin Suabi sagte: „Es handelt sich um das Bedürfnis, das Land der Araber aus rassistischem Beweggrund zu beherrschen.“ Suabi wurde bekannt, nachdem sie sich im Mai 2010 an der Gaza-Flottille beteiligt hatte, zu der auch das türkische Schiff „Mavi Marmara“ gehörte. Ihr Parteigenosse Dschamal Sahalka stimmte ihr zu: „Galiläa gehört uns und das Land gehört uns. Das ist ein Apartheidregime. Die Nakba dauert bis heute an.“ Mit dem arabischen Wort „Nakba“ bezeichnen Palästinenser die „Katastrophe“, die aus ihrer Sicht die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 nach sich gezogen hat.

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