Mit acht zu eins Stimmen entschieden sich die Richter für eine einstweilige Anordnung, die finanzielle Unterstützung für wehrdienstpflichtige Ultra-Orthodoxe zu stoppen. Betroffen sind etwa 3.000 Jeschiwa-Studenten, die sich seit August 2012 bei der Armee zur Einschreibung hätten melden müssen. Damals war das sogenannte Tal-Gesetz ausgelaufen, das ultra-orthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit, um ein Torah-Studium zu ermöglichen.
Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon hatte jedoch entschieden, die Einschreibung von Ultra-Orthodoxen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, bis die Rechtslage geklärt ist. Mit ihrer Entscheidung bezweifeln die Richter, dass Ja‘alon die Befugnis für eine solche Maßnahme hat. Die israelische Tageszeitung Zeitung „Ha‘aretz“ deutet den Richterspruch als politisches Signal an die Knesset, den Wehrdienst für Ultra-Orthodoxe zu regeln.
Verzögerung in der Knesset
Im Juli 2013 hatte das israelische Parlament in einer ersten Lesung für ein Gesetz gestimmt, das Jeschiwa-Studenten ab einem Alter von 21 Jahren zum Militärdienst verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei besonderer wissenschaftlicher Begabung, wäre demnach eine Befreiung vorgesehen. Das geplante Gesetz sieht eine vierjährige Übergangsphase vor.
Eine Verabschiedung wurde in der Knesset bislang jedoch immer herausgezögert. Eine weitere Lesung ist nun für die zweite Märzwoche angesetzt. Im März ist zudem die letzte Möglichkeit einer Einschreibung für den aktuellen Jahrgang, berichtet „Ha‘aretz“.
Empörung über Urteil
Vertreter ultra-orthodoxer Juden empörten sich über den Richterspruch. Der Abgeordnete Mosche Gafni (Vereinigtes Torah-Judentum) sprach von einer „Kriegserklärung an die ultra-orthodoxe Öffentlichkeit in Israel und im Ausland“. In einer Stellungnahme bewertete die Schass-Partei das Urteil als „Verfolgung der Torah-Welt“, an der die Richter nun teilnähmen, berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Finanzminister Jair Lapid kündigte im Armee-Radio an, die Anordnung der Richter umzusetzen und die Überweisungen zu stoppen. Seine Partei „Jesch Atid“ macht sich für die Wehrpflicht der Ultra-Orthodoxen stark mit dem Argument, die gesellschaftlichen Lasten müssten gleich verteilt werden.
