Da für jeden Stillstand des Nahostfriedensprozesses immer der Siedlungsbau verantwortlich gemacht werde, müssten einige zentrale Punkte sachlich geklärt werden. Deshalb verweist Cohn gleich zu Beginn seines Beitrages auf den 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention von 1949. „Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten“, schreibt der Autor. „Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.“
Überdies erinnert Cohn an den Völkerbund, der „1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können“. Die UNO habe in Artikel 80 ihrer Charta alle Entscheidungen des Völkerbundes übernommen. Sein Fazit: „Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um ‚occupied territories‘, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck ‚occupation‘ oder ‚Besetzung‘, wonach die Westbank ‚gestohlenes‘ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden.“
Als moralische und rechtliche Grundlage für Friedensverhandlungen müsse deutlich festgelegt werden: „Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben und deren Zukunft im Rahmen eines Friedensvertrages festgelegt werden muss.“ Dabei sei es natürlich möglich, dass das Land im Falle einer Einigung wieder geteilt werde.
„Jerusalem hat für Araber keine Bedeutung“
Ein weiteres Thema in dem Artikel ist die Bedeutung Jerusalems für Juden und für Araber. Mit Bezug auf das 1. Buch der Könige (Kapitel 8, Vers 48) stellt Cohn klar, dass Juden seit Jahrtausenden in Richtung Jerusalem beteten. Für die Araber sei die Stadt hingegen erst nach 1967 ein bedeutendes Zentrum geworden. „Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.“ Der Autor ergänzt: „Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!“
Cohn nennt auch die Oslo-Abkommen, die keinen Siedlungsbaustopp als Bedingung für Friedensgespräche fordern. „Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.“ Die Siedlungen seien eine Folge des dreifachen arabischen Neins von Khartum – zu Verhandlungen, einer Anerkennung Israels und Frieden mit Israel. „Damals begannen die Israelis aus historischen und sicherheitsbedingten Gründen, in erster Linie jene Gebiete zu besiedeln, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, wie etwa die Gegend um Jerusalem und Hebron.“
Einst blühende Siedlungen dienen nun Terroristen für Angriffe auf Israel
Die Erfahrungen nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen stellten keine vertrauenerweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen an. Einst blühende israelische Siedlungen dienten nun Terroristen als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel. Auch die immer wieder zu hörende Erklärung von palästinensischer Seite, das Westjordanland müsse „judenrein“ sein, erhöhten das Misstrauen.
In seinem „Cicero“-Beitrag, der bereits im Oktober in der Printausgabe und nun auch online erschien, spricht sich Cohn für Offenheit auf beiden Seiten aus: „Mit einem aufrichtigen Willen von allen Seiten können sicher Wege zu einem wahren friedvollen Zusammenleben im Heiligen Land gefunden werden.“ Er schließt mit einem Zitat des biblischen Propheten Sacharja (8,19): „Liebet Wahrheit und Frieden.“
Der vollständige Artikel „Der Siedlungsbau ist nicht illegal“ ist hier zu lesen: http://www.cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556.
