Die so genannten P5+1, die fünf UN-Sicherheitsrat-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland plus Deutschland, haben sich am Sonntag mit dem Iran in Genf auf ein Interimsabkommen geeinigt. Demnach legt der Iran sein Atomprogramm sechs Monate lang teilweise auf Eis. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gegen ihn gelockert.
Netanjahu betonte nach dem Abkommen bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem, Israel sei dieser Vereinbarung nicht verpflichtet. Die über Jahre aufgebauten Sanktionen würden für „kosmetische iranische Konzessionen“ gelockert. „Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, erklärte der Regierungschef laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Entscheidung in Genf sei „kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler“.Weiter sagte Netanjahu: „Der Iran hat sich Israels Vernichtung verschrieben und Israel hat das Recht und die Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. […] Als Premierminister von Israel möchte ich klarstellen, dass Israel dem Iran nicht erlauben wird, militärische nukleare Fähigkeiten zu entwickeln.“
Staatspräsident Schimon Peres betonte: „Ich möchte dem iranischen Volk sagen: ‚Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure‘. Es gibt eine Möglichkeit, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen.“ Israel bevorzuge die diplomatische Lösung. „Aber ich möchte jeden an das erinnern, was (US-Präsident Barack) Obama gesagt hat und was ich persönlich von anderen Führern gehört habe: Die internationale Staatengemeinschaft wird einen nuklearen Iran nicht tolerieren. Wenn der diplomatische Weg scheitert, wird die nukleare Option durch andere Mittel verhindert werden. Diese Alternative ist weitaus schlimmer.“
Außenminister Avigdor Lieberman nannte das Abkommen „den größten diplomatischen Sieg“ des Irans in den letzten Jahren. „Wir befinden uns in einer neuen Wirklichkeit, die sich vom Gestern unterscheidet, und die es erfordert, dass wir die Situation neu einschätzen, mit gutem Urteilsvermögen, Verantwortung und Entschlossenheit.“
US-Präsident Barack Obama sieht in der Vereinbarung „einen neuen Weg hin zu einer sicheren Welt“. In einem Telefonat mit Netanjahu versicherte er diesem, dass die USA sich weiterhin verpflichtet fühlten, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Dies sei das Ziel der andauernden Verhandlungen, so Obama laut einer Mitteilung des Weißen Hauses. US-Außenminister John Kerry teilte mit, das Abkommen werde „Israel sicherer“ machen.
Kanada hält an Sanktionen fest
Die Regierung von Kanada kündigte unterdessen an, ihre „harten“ Sanktionen gegen den Iran im vollen Umfang aufrecht zu erhalten. Sie forderte ein umfassenderes Abkommen. Der kanadische Außenminister John Baird teilte mit, er sei hinsichtlich der Zwischenvereinbarung „äußerst skeptisch“. Er betonte: „Effektive Sanktionen haben das Regime dazu gebracht, eine moderate Front zu präsentieren und die Tür für Verhandlungen zu öffnen.“
Westerwelle: „Entscheidender Schritt“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Übergangsabkommen: „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, sagte Westerwelle laut einer Mitteilung seines Ministeriums. In den nächsten Monaten ginge es darum, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Verhandlungen zügig fortzusetzen. Entscheidend sei dabei „eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen“.
Erste Lockerungen im Dezember?
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teilte unterdessen mit, die EU könnte bereits im Dezember erste Sanktionen gegen den Iran lockern. Ein solche Lockerung werde jedoch begrenzt sein und könne dann rückgängig gemacht werden, wenn sich der Iran nicht an die Abmachungen halte.
Laut dem Interimsabkommen muss der Iran seine Uran-Anreicherung bei fünf Prozent deckeln. Bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Neue Zentrifugen und Anreicherungsanlagen dürften nicht eingerichtet werden. Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen wurden, müssten auch außer Betrieb bleiben. Die Anlagen sollen zudem von Inspekteuren der Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht werden. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran gelockert werden.
Reaktionen der Presse
Die Reaktionen der internationalen Presse auf den Atom-Deal sind gespalten. Während der arabisch-sprachige Nachrichtensender „Al-Dschasira“ vor einem Krieg warnt, meint die „Berliner Zeitung“: „Vier Jahre nachdem der US-Präsident so voreilig den Friedensnobelpreis verliehen bekam, ist er auf dem besten Wege, ihn sich zu verdienen.”
Die „Bild“-Zeitung hat Reaktionen aus aller Welt gesammelt: http://www.bild.de/politik/ausland/atomprogramm-iran/das-sagt-die-welt-zum-iran-deal-33536540.bild.html
