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Ohne Staat: 25 Jahre palästinensische Unabhängigkeitserklärung

RAMALLAH (inn) – Immer mehr Länder erkennen einen „Staat Palästina“ an oder werten palästinensische Vertretungen auf. Die offizielle palästinensische Unabhängigkeitserklärung wurde allerdings bereits vor 25 Jahren in Algerien verabschiedet.
Auch 25 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung haben die Palästinenser noch keinen eigenen Staat.

„Dies war der historische palästinensische Kompromiss“, teilte die Abteilung für Verhandlungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anlässlich des Jahrestages mit. „Wir akzeptierten, dass unser Staat auf nur 22 Prozent unseres historischen Heimatlandes existieren würde.“ Der damalige Palästinenserführer Jasser Arafat hatte am 15. November 1988 die Unabhängigkeit des Staates Palästina auf den Grenzen von vor 1967 erklärt.
„Israel reagierte, indem es mehr von unserem Land kolonialisierte und seine Kontrolle über unser Land eingrub“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA die PLO-Abteilung. „Die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung verschwindet schnell. Die internationale Gemeinschaft muss entschieden handeln, um die Aussichten eines gerechten und dauerhaften Friedens zu retten.“
Weiter heißt es: „In den 25 Jahren, seit die Erklärung verabschiedet wurde, haben wir heftig um ein Ende der israelischen Besatzung und die Erlangung einer Zweistaatenlösung auf der Grenze von 1967 gekämpft, einschließlich der Anerkennung des Staates Palästina als ‚Nichtmitgliedsstaat‘ am 29. November 2012 durch die UNO. 1991, drei Jahre nach unserer Unabhängigkeitserklärung, traten wir in Madrid in Verhandlungen mit Israelis. Angefangen mit den Oslo-Abkommen im September 1993 haben wir zahlreiche Vereinbarungen mit dem Staat Israel unterzeichnet in der Hoffnung, Jahrzehnte der Besatzung, Kolonisierung, Unterdrückung und des Exils zu beenden.“
Doch seit der Unabhängigkeitserklärung habe Israel „seine Kontrolle über den besetzten Staat Palästina verstärkt“, kritisierte die PLO. „Während wir hart daran gearbeitet haben, unseren unabhängigen Staat aufzubauen, fuhr Israel fort, unser Land zu kolonialisieren. 1989 lebten 189.900 Siedler in Palästina. Heute macht die Bevölkerung der israelischen Siedler über eine halbe Million aus.“
Die Abteilung für Verhandlungen merkt an: „Die Anerkennung des Staates Palästina auf allem Gebiet, das von Israel 1967 besetzt wurde, ist ein wichtiger erster Schritt. Über die Anerkennung hinaus haben Staaten Verantwortlichkeiten, wenn sie mit ernsthaften Verstößen gegen internationales Recht konfrontiert werden, selbst wenn sie nicht direkt Teil davon sind.“ Die Staaten der Welt dürften nicht dazu beitragen, dass Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert werde.
Am 15. November 1988 hatte Palästinenserführer Arafat im Namen der PLO die Unabhängigkeitserklärung verlesen. Einen palästinensischen Staat gibt es allerdings bis heute nicht.

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