Den Vorschlag brachte der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon ein, der de facto der Regierungschef in den unter israelischer Autorität stehenden Gebieten im Westjordanland ist. Sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Justizministerin Zipi Livni, die die Verhandlungen mit den Palästinensern führt, stimmten dem Vorschlag zu. Das berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“.
Über die Zahl der Palästinenser mit Arbeitserlaubnis gibt es unterschiedliche Angaben. Die „Jerusalem Post“ spricht von 35.000, zu denen die 5.000 Neugenehmigungen hinzukommen. Die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet von 70.000 und beruft sich auf einen Sprecher des Verteidiungsministeriums. Mit einer Arbeitserlaubnis dürfen Palästinenser in israelischem Hoheitsgebiet arbeiten.
Guter Wille vor Verhandlungen
Die „Jerusalem Post“ vermutet, dass das Kabinett die Genehmigungen auch mit Blick auf anstehende Verhandlungen mit EU-Vertretern bewilligt hat. In dieser Woche bereisen EU-Diplomaten den Nahen Osten, um die EU-Richtlinien auszuarbeiten. Diese erteilen der finanziellen Unterstützung für israelische Projekte im Westjordanland ein Ende. Außerdem treffen sich in dieser Woche israelische Vertreter mit EU-Politikern in Brüssel, um über Israels Beteiligung beim Forschungsprogramm „Horizon 2020“ zu verhandeln.
Israel hatte angekündigt, keine weiteren Abkommen mit der EU zu schließen, solange besagte EU-Richtlinien nicht geändert würden. Israelische Forscher warnten jedoch, das mit 80 Millionen Euro verbundene „Horizon“-Projekt fallen zu lassen. Dies hätte „verheerende“ Folgen für die wissenschaftliche Bedeutung des Landes.
Israelischer Unmut
Da die Palästinenser die Richtlinien unterstützten, hat die Regierung eine Passage aus dem Text der Genehmigung entfernt. Demnach bewilligt Israel die Arbeitserlaubnis nicht mehr „im Rahmen der Verhandlungen mit den Palästinensern und als Teil der Absicht, der palästinensischen Wirtschaft zu helfen“.
Ein Regierungssprecher sagte der „Jerusalem Post“: „Während wir einen Schritt gehen, um der palästinensischen Wirtschaft zu helfen, rufen (die Palästinenser) weitherin zu einem Boykott unserer Siedlungsgüter und -industrie auf – was ihnen schadet, denn sie sind in dieser Industrie beschäftigt.“
