Nahost-Quartett reformuliert Ziele

NEW YORK (inn) – Das Nahost-Quartett hat in New York eine gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche durch amerikanische Vermittlung veröffentlicht. Stärker als früher sprechen die UN, die EU, die USA und Russland die eigentlichen Konflikt-Parteien an.

31. Juli 2013

Foto: RogDel (Gemeinfrei)

Das Nahost-Quartett, repräsentiert von Tony Blair (r.), begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen unter der Leitung des US-Außenministers John Kerry. (Archivbild)

Ein Vergleich der Erklärungen von 2011 und 2013 zeugt von einer Neuformulierung der Ziele. Am 23. September 2011 hatte das Quartett noch einen „gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten, sowie eine umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“ gefordert. In der neuen Erklärung vom 30. Juli 2013 wird als Ziel vorgegeben: „Zwei-Staaten-Lösung, Ende des Konflikts, dauerhafter Frieden und Sicherheit für beide, Israelis wie Palästinenser“.

Neue Formulierungen eingepflegt

Die Formulierung „Zwei-Staaten-Lösung“ kam 2011 noch nicht vor. Neu ist auch die Erwähnung der israelischen Forderung nach einem „Ende des Konflikts“. Das hatten die Palästinenser bisher verweigert, um auch nach einem Friedensvertrag ihren „legitimen Widerstand“ gegen Israel fortführen zu können.
Während früher vor allem die „Sicherheit Israels“ betont worden ist, taucht erstmals in der neuen Quartett-Erklärung die Formulierung „Sicherheit für die Palästinenser“ auf. Dabei ist unklar, was gemeint ist. Es könnte Widerspruch zur israelischen Forderung bedeuten, dass der künftige palästinensische Staat „entmilitarisiert“ sein müsse.

Fokus auf Konflikt-Parteien

Auffällig ist auch das Fehlen des Wortes „gerechter Frieden“. Das ist eine palästinensische Formulierung, um das Recht auf Rückkehr für über fünf Millionen palästinensischer Flüchtlinge, darunter aus dem Gazastreifen und den Flüchtlingslagern im Westjordanland, in das Staatsgebiet Israels zu verankern. Israel lehnt diese Forderung ab, weil dies das Ende Israels als „jüdischer Staat“ bedeutet.
In früheren Erklärungen war auch die Rede von einer „umfassenden Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“. Diese diplomatische Wendung galt als verklausuliertes Veto-Recht für Syrien und andere mit Israel verfeindete Staaten für jegliches separates Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Indem die neueste Erklärung den Konflikt auf einen israelisch-palästinensischen Streit reduziert, muss die Frage der von Israel besetzten syrischen Golanhöhen nicht mehr zeitgleich gelöst werden. Zudem werden durch die neueste Formulierung Länder wie Libanon, Syrien oder Saudi-Arabien nicht mehr unter Druck gesetzt, zusammen mit den Palästinensern Frieden mit Israel zu schließen.