Das Auswärtige Amt bestätigte am Montag, dass Deutschland sich für einen nicht-ständigen Sitz der Regionalgruppe Westeuropa und andere (zu denen auch Israel gehört) beworben habe. Israel und Belgien hatten ihr Interesse schon früher angemeldet. Wie die „Jerusalem Post“ meldet, gebe es in israelischen Diplomatenkreisen Verstimmung über die deutsche Bewerbung, da sie die ohnehin geringen israelischen Chancen auf einen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiter schmälere.
Über das Thema würden israelische Vertreter am Freitag mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei dessen Besuch in Israel sprechen, heißt es in dem Bericht. Das Blatt zitiert einen Regierungsvertreter mit der Bemerkung, Deutschland sei sich zwar der israelischen Sicherheitsinteressen bewusst, aber weniger sensibel für Israels Kampf um internationale Anerkennung. Für diejenigen, die Israels Existenzrecht nicht anerkennen, sei es bereits ein Signal, wenn sich der jüdische Staat mit echten Erfolgsaussichten um einen Sitz bewerbe. Dies würde zeigen, „dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist“.
In Berlin wollen die Zuständigen von angeblichen Verstimmungen noch nichts gehört haben. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert einen Sprecher des Auswärtigen Amtes, wonach ihm nichts über eine „Verärgerung oder Missstimmung“ in Israel bekannt sei. Deutschland bewerbe sich außerdem regelmäßig alle acht Jahre für die nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat, somit sei die Bewerbung nun ein ganz normaler Vorgang. Die Kandidatur Deutschlands sei ein Ausdruck des „politischen Engagements innerhalb der Vereinten Nationen“, die Mitbewerber Belgien und Israel habe man selbstverständlich vorab über die deutschen Pläne informiert. Die Bewerbung werde den guten Beziehungen zu Israel nicht schaden.
Israel hat kaum Chancen in UN-Vollversammlung
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland, die auch ein Vetorecht haben. Zehn weitere Plätze werden immer für zwei Jahre abwechselnd vergeben, hierbei wird in verschiedenen Regionalblöcken gewählt. Israel, Deutschland und Belgien bewerben sich für die zwei Sitze, die an die Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ vergeben werden.
Deutschland war zuletzt 2011/2012 in dem Gremium vertreten.
Israel gehört zu den wenigen Mitgliedern der UNO, denen diese Ehre trotz mehrerer Versuche noch nie zuteil wurde. Der Grund: Jeder Kandidat braucht eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Wie das Wochenmagazin „Der Spiegel“ schreibt, hat Israel hier hauptsächlich wegen des Nahostkonfliktes und der Ablehnung in der islamischen Welt kaum eine Chance.
Die Entscheidung über die Sitzvergabe soll erst im Herbst 2018 fallen.
