Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah).
Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ das Verteidigungsministerium sowie das Ministerium für Soziales und Wohlfahrt. Die Einkommens- und die Mehrwertsteuer sollen steigen, während beim Kindergeld gespart wird. Das Haushaltsdefizit soll so auf 39 Milliarden Schekel (etwa 8,3 Milliarden Euro) begrenzt werden.
Bei den Militärausgaben sollen sogar fünf Prozent eingespart werden. Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid) hatte ursprünglich größere Einsparungen gefordert, für das Militär jedoch eine Erhöhung des Etats verlangt. Wie Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, habe Lapid auf geplante Kürzungen der staatlichen Unterstützung für ultraorthodoxe Schulen verzichtet, nachdem die ultraorthodoxe Schass-Partei zugesagt habe, in diesen Schulen künftig staatliche Lehrpläne zu achten und damit auch Fächer wie Mathematik und Englisch einzuführen.
Opposition: „Schlag ins Gesicht der Bürger“
Um eine Bestätigung des Haushalts in der Knesset muss sich die Regierung dank ihrer stabilen Mehrheit zwar keine Sorgen machen – deutlicher Kritik von der Opposition muss sie sich trotzdem stellen. „Netanjahu und Lapid liefern hier einen Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit“, erklärte Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch. Das neue Budget sei „verzweifelt zusammengezimmert“ und biete keine Anreize für Wachstum oder die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Erst am Samstag hatten in Tel Aviv etwa 10.000 Bürger gegen die Kürzungsmaßnahmen protestiert (Israelnetz berichtete).
Grund zur Freude hat Tourismusminister Usi Landau: Premierminister Benjamin Netanjahu habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass Touristen aus dem Ausland auch weiterhin von den 18 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe in Israel verschont bleiben. Landau bezeichnete dies als eine „verantwortungsbewusste Entscheidung nicht nur für die 200.000 Angestellten der Tourismusindustrie, sondern auch für die Wirtschaft als Ganzes“.
