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Gesetz sieht Umsiedlung von Beduinen vor

JERUSALEM (inn) – Mehrere Zehntausend Beduinen aus der Negevwüste sollen in Städte umgesiedelt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die israelische Regierung am Montag angenommen. Bisher lebt ein großer Teil der Beduinen in illegalen, von der Regierung nicht anerkannten Siedlungen.
Die israelische Regierung möchte Beduinen in offizielle Städte umsiedeln. (Im Bild: Rahat, eine von Israel anerkannte Beduinenstadt.)

Der Ministerrat für Gesetzgebung stimmte einer Gesetzesvorlage zu, welche die Umsetzung des Prawer-Plans vorsieht. Dieser stammt aus dem Herbst 2011 und will bis 2016 eine Umsiedlung von 30.000 bis 40.000 Beduinen des Negev aus nicht anerkannten Siedlungen in offizielle Städte erreichen. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Rawia Aburabia, Anwältin der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Zivilrechte in Israel“ (ACRI), sagte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“: „Die Regierung hat einen Entwurf bestätigt, der die Umsiedlung Dutzender Dörfer verursachen wird und die Zwangsumsiedlung tausender beduinischer Bewohner notwendig macht.“ Aburabia fügte hinzu: „Unterdessen treibt die Regierung den Bau neuer Gemeinden voran, manche von denen sind sogar auf den Ruinen der Beduinendörfer errichtet.“
Um die vielen Beduinen der Negevwüste aus ihren illegalen Siedlungen zu holen, hatte die israelische Regierung zwischen 1968 und 1989 sieben Städte bauen lassen: Rahat, Tel as-Saba, Schakib as-Salam, Ar’arat an-Nakab, Kuseife, Lakija und Hura.
Am Montag demonstrierten zahlreiche Beduinen vor der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu gegen die Pläne der Regierung. Der Knessetabgeordnete Ibrahim Sarsur (Vereinigte Arabische Liste) forderte die arabische Öffentlichkeit auf, mit legalen Mitteln gegen das Vorhaben vorzugehen.

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