Sowohl Checkpoints als auch Übergänge seien für die Sicherheit notwendig. Beide seien jedoch völlig unterschiedlich, heißt es in dem Bericht. „Übergänge sind Einrichtungen, die von Palästinensern genutzt werden, um von Judäa und Samaria aus in andere Teile Israels zu gelangen. Checkpoints hingegen werden in Zeiten betrieben, in denen es ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gibt, um Terroristen an der Ausführung ihrer Pläne zu hindern, Zivilisten zu verletzen.“
In den internationalen Medien würden diese Sicherheitseinrichtungen immer wieder als „unmenschlich“ dargestellt, als Maßnahmen, um die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken und Zivilrechte zu verletzen. Trotz großer Aufmerksamkeit für die Region gebe es viele unbekannte Fakten über Checkpoints und Übergänge. Die Realität unterscheide sich stark von dem, was in den Medien berichtet werde.
Laut dem Report gibt es derzeit 15 Übergänge in Judäa, Samaria und anderen Teilen Israels. Einige seien für den Durchgang von Personen, andere für den Warentransport bestimmt. Zusätzlich gibt es 12 Checkpoints, die je nach Sicherheitslage betrieben würden.
Armee-Sprecher Barak Ras beschrieb die derzeitige Lage im Westjordanland als „relativ stabil“: „Heute berücksichtigen wir solche Vorfälle wie das Werfen von Steinen, das tödlich sein kann, und wir haben auch Mittel, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Vor zehn Jahren hat dies niemand verfolgt, denn da hatten wir jede Woche einen Terroranschlag.“
Das Jahr 2012 war das erste seit 1973, in dem in Judäa und Samaria kein Israeli ermordet wurde, heißt es in dem Bericht weiter. 2002 seien hingegen 452 israelische Zivilisten bei 47 Terroranschlägen ums Leben gekommen.
Die Checkpoints seien da, um palästinensischen Terroristen nicht die Chance zu geben, nach Israel einzureisen. Weil immer wieder auch Frauen Sprengsätze unter ihrer Kleidung versteckt hätten und Krankenwagen zum Transport von Kampfmitteln und Terroristen missbraucht worden seien, habe die Armee ihre Routinekontrollen an allen Straßensperren intensiviert.
Durch die Errichtung der israelischen Sicherheitsanlage im Westjordanland, sei die Zahl der Terroranschläge drastisch zurückgegangen. Die Armee habe daher die Mehrheit ihrer Checkpoints in Judäa und Samaria schließen können. Dies habe zu mehr Bewegungsfreiheit der Palästinenser und einer Besserung ihrer Wirtschaftslage geführt. Militär-Sprecher Ras sagte dazu: „Die Palästinenser haben verstanden, dass der Weg des Terrors sie nirgendwo hinführt. Wir haben für diese relative Ruhe drei Erklärungen: Die Reduzierung militärischer Präsenz während Routine-Sicherheitsaufgaben, eine effektive Anti-Terror-Strategie und ein deutlicher wirtschaftlicher Anreiz für die Palästinenser, um die Ruhe beizubehalten.“
Checkpoints: Von 40 auf 12 reduziert
Die Zahl der Checkpoints sei von 40 im Juli 2008 auf derzeit 12 reduziert worden. Die verbliebenen würden zudem nicht dauerhaft genutzt, sondern je nach Sicherheitslage.
Trotz der aktuellen Ruhe bestehe weiterhin bei Palästinensern die Bereitschaft, Anschläge zu verüben. Die Armee könne dieser Herausforderung nun allerdings besser begegnen. Sobald eine akute Gefahr gegeben sei, kämen die Checkpoints zum Einsatz. Dann werde jedes Fahrzeug kontrolliert. In den meisten Fällen werde der Verdächtige innerhalb von etwa 30 Minuten gestoppt, danach kehre wieder Normalität ein, so Ras.
Freie Fahrt von Dschenin bis Bethlehem
Um in palästinensische und israelische Ortschaften zu gelangen, gebe es getrennte Straßen. Dabei sei es Israelis untersagt, die sogenannte Zone A zu betreten – also das Gebiet, das vollständig unter palästinensischer Kontrolle ist. Palästinensern sei es hingegen verboten, das Westjordanland zu verlassen, um nach Israel zu gelangen. Auf den Hauptstraßen, welche die palästinensischen Städte verbinden, einschließlich der Route 60, gebe es freien Zugang und keine Sicherheitskontrollen. Ein Palästinenser könne heute von Dschenin im Norden bis nach Bethlehem fahren, ohne einem Militärcheckpoint zu begegnen.
Absperrungen schützen vor Unfällen
In dem Bericht klärt die Armee außerdem ein Missverständnis auf: „Einige Menschen, die auf den Straßen Judäas und Samarias unterwegs waren und gelbe Absperrungen an den Straßenrändern gesehen haben, hielten diese fälschlicherweise für Checkpoints.“ Allerdings würden diese vielmehr genutzt, um Palästinensern das Leben zu retten. Ras erklärt dazu: „Wir haben heute immer mehr Probleme mit der Verkehrssicherheit. Viele Einwohner aus palästinensischen Dörfern benutzen Abkürzungen und verlassen die Hauptstraßen, um auf kleinen Feldwegen nach Hause zu gelangen.“ Dabei komme es häufig zu Unfällen. Verkehrsunfälle seien mittlerweile die häufigste Todesursache bei Palästinensern im Westjordanland. Um Fahrer am Benutzen der Feldwege zu hindern, würden die gelben Barrieren aufgestellt.
Menschenrechtsverletzungen an Übergängen?
Die Armee geht in ihrem Bericht auch den Vorwürfen nach, laut denen an den Übergängen die Menschenrechte verletzt würden. Dazu erklärt sie: Jeder Palästinenser, der nach Israel reisen möchte, um dort Verwandte zu besuchen oder zu arbeiten, muss sich eine entsprechende Genehmigung besorgen. Dafür müsse er sich zunächst eine biometrische Karte in einem der 31 Büros der Behörde für die Koordination von Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) besorgen. Die Karte erhalte er etwa fünf Minuten nach dem Ausfüllen und der Abgabe des entsprechenden Formulars. Anschließend müsse sich der Palästinenser bei einem Verbindungsmann der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) melden, der den Kontakt mit den israelischen Behörden herstellt. Die meisten Reiseanträge würden innerhalb von 24 Stunden genehmigt.
Was passiert, nachdem ein Antrag genehmigt wurde?
Die Armee erklärt auch die Abläufe an den Übergängen. Diese ähnelten den Sicherheitskontrollen an Flughäfen. „Jede Person muss erst einen Metalldetektor passieren, sein Gepäck in einen Scanner geben – so wie jeder Israeli oder Tourist an jedem israelischen Bahnhof.“ Bis zu diesem Zeitpunkt gebe es an den Übergängen keinerlei Kontakt mit israelischen Soldaten. Diese überwachten die Prozeduren von isolierten Kontrollräumen aus. Anschließend kontrollierten COGAT-Vertreter die biometrischen Karten und verglichen Fingerabdrücke. Am Ende bestätige ein Soldat die Gültigkeit der Genehmigung und erlaube die Einreise. Wenn die Person später aus Israel zurückkehre, müsse sie ihre Karte lediglich durch einen Scanner ziehen und könne dann ein Drehkreuz passieren. Geht dabei alles gut, gibt es keinen Kontakt zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten.
Durch hohen Andrang komme es an gut besuchten Übergängen immer wieder zu langen Wartezeiten. Allein den Kalandija-Übergang passierten täglich rund 15.000 Menschen, die meisten davon am Morgen. „Zum Vergleich: rund 35.000 Menschen gehen jeden Tag durch den internationalen Ben-Gurion-Flughafen. Es ist nicht ungewöhnlich, relativ lange Warteschlangen, wie die an den Übergängen, auch an internationalen Flughäfen zu sehen“, heißt es in dem Bericht der Armee.
Laut dem Report haben sich die Kontrollpunkte und Übergänge als effektiv gegen Waffenschmuggel und die Einreise von illegalen Arbeitern erwiesen. Allein 2012 seien 475 Versuche von versuchtem Waffenschmuggel nach Israel registriert worden. Zudem habe es 1.147 Versuche gegeben, mit gefälschten Ausweisen in den jüdischen Staat einzureisen. Die israelischen Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Anschlagsversuche verhindert und Dutzende Personen festgenommen, die Sprengsätze mit sich geführt hätten.
Zum Ende ihres Berichtes betont die Armee: „Auch wenn die Situation besser als in der Vergangenheit ist, die weitere Präsenz der Checkpoints ist notwendig. Das beweisen die Zahlen.“
