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EU spendet 148 Millionen Euro an PA

BRÜSSEL (inn) – Die EU unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit 148 Millionen Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission in Brüssel vom Mittwoch hervor. Die Finanzspritze ist der zweite Teil des jährlichen Hilfsprogramms 2013 (AAP) für die Palestinenser.
Catherine Ashton, Brüssels EU-Außenbeauftragte, hält finanzielle Unterstützung der Palästinenser für dringend notwendig.

Geber des Geldes ist das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) unterstützt und die Beziehungen mit den Partnernländern der ENP und Russland fördert. Den ersten Teil des AAP in Höhe von 100 Millionen Euro erhielten die Palästinenser bereits kurz vor Beginn dieses Jahres, da die Hilfe dringend benötigt wurde.
Mit dem Beitrag erfülle die EU ihr Versprechen, die Funktionsfähigkeit der PA zu unterstützen. Außerdem habe die Autonomiebehörde dadurch die Möglichkeit, der palästinensischen Bevölkerung dringend benötigte Leistungen ohne Unterbrechungen zu garantieren, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Wir werden die Palästinenser weiter unterstützen, auch durch die UNRWA, und fordern von anderen Spendern, dasselbe zu tun.“
Štefan Füle, Kommissar für EU-Erweiterung und ENP, bezeichnete die Finanzlage der PA als zunehmend schlecht. Seit Ende des vergangenen Jahres sei die Situation sehr schwierig geworden. „Die EU ist sich dieser Verlegenheit bewusst und unternimmt Schritte, um das Problem zu lindern“, sagte er. Die Finanzhilfe sorge für eine gesicherte Grundversorgung im Bereich Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung.

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