Suche
Close this search box.

Israel zahlt wieder Steuergelder an die PA

JERUSALEM (inn) – Israel wird die Steuergelder nicht weiter einbehalten, die das Land für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einnimmt. Das hat das Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag entschieden. Die Gelder sollen wieder regelmäßig an die PA überwiesen werden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro des Premierministers.
Netanjahu hat entschieden, wieder Steuergelder an die PA zu zahlen.

Die Entscheidung fiel kurz nach der Israel-Reise des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Bei seinem Besuch habe er gesagt, er wolle Schritte von Israelis und Palästinensern sehen, die Vertrauen und Zuversicht zwischen beiden Seiten schafften, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Nach der Anerkennung der PA als beobachtender Nichtmitgliedstaat bei den UN hatte Israel die Steuergelder der PA seit vergangenem November einbehalten. Seitdem hatte die Regierung monatlich über die Zahlungen entschieden (Israelnetz berichtete).
Die PA ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Anfang des Monats habe der Internationale Währungsfonds (IWF) die finanzielle Lage der Autonomiebehörde als „zunehmend heikel“ bezeichnet, schreibt die „Jerusalem Post“. Der IWF forderte umgehend Hilfe, um das finanzielle Haushaltsloch zu füllen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Vergangenes Wochenende sicherten die USA der PA finanzielle Unterstützung von umgerechnet etwa 370 Millionen Euro zu. Der Betrag reiche jedoch nicht aus, um die Finanzkrise abzuwenden. Der IWF habe die Regierung außerdem angewiesen, Krisenpläne zu entwickeln, die Ausgabenkürzungen beinhalteten.
Umgerechnet etwa 150 Millionen Euro des amerikanischen Geldes ginge an das Finanzministerium, der Rest gehe an Hilfsprojekte der US-Entwicklungsbehörde USAID im Land, sagte der Arbeitsminister der PA, Ahmad Madschdalani, am Samstag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. In den vergangenen Monaten sei die PA nicht in der Lage gewesen, ihren etwa 160.000 Angestellten im Westjordanland und im Gazastreifen die Löhne zu zahlen, berichtet die „Jerusalem Post“. Nach Angaben des IWF sei zudem die Arbeitslosigkeit unter palästinensischen Jugendlichen besonders hoch.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen