Der Sonderbericht zum Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen bezieht sich auf die Entscheidung vom 29. November, die palästinensische Vertretung hochzustufen. „Die Annahme des Beschlusses über die Aufwertung des Status‘ der Palästinenser in der Organisation mit einer Mehrheit von 138 Staaten symbolisiert die zunehmende Ungeduld in der Welt angesichts der langjährigen Besatzung“, heißt es in Bans Report, der der israelischen Tageszeitung „Ma‘ariv“ vorliegt.
Ban betone, dass die Änderung im Rahmen der UNO von Belang sei, aber nicht relevant für die Verhandlungen mit Israel. Er äußere seine „tiefe Sorge“ über die Sackgasse, in die der Friedensprozess geraten sei. Die Hauptschuld für das Stocken sieht der Generalsekretär bei Israel, das den Siedlungsausbau nicht eingestellt habe. Als Beispiel nennt er die umstrittene Zone E1 zwischen Jerusalem und Ma‘aleh Adumim.
„Das Ende der Besatzung und die Umsetzung der Zweistaatenlösung hätte sich schon lange ereignen müssen“, zitiert „Ma‘ariv“ aus dem Bericht. Israel fördere in diesen Tagen Projekte zum Bau von 11.500 Wohneinheiten jenseits der „Grünen Linie“, obwohl dies dem internationalen Recht widerspreche.
Ban erläutert, dass die Palästinenser weiter an Sitzungen in der Generalversammlung und an internationalen Kongressen der UNO teilnehmen dürften. Allerdings hätten sie kein Stimmrecht. Hingegen könnten sie Kandidaten für Richter bei Verbrechertribunalen vorschlagen, die für konkrete Zwecke eingerichtet werden. Israel befürchtet, dass sich die Palästinenser für die Gründung eines Gerichtes einsetzen könnten, das sich nur mit dem Siedlungsbau befasst.
Ranghohe Beamte in Jerusalem reagierten enttäuscht auf den UN-Bericht. Dessen vorrangiges Ziel habe an sich darin bestanden, die Generalversammlung über die Veränderungen in den palästinensischen Rechten seit Aufwertung zu informieren. Doch in Wirklichkeit sei der Report gespickt mit politischen Aussagen, die „tendenziös und einseitig“ seien.
