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Netanjahu vor AIPAC: Iran nähert sich roter Linie

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Im Atomstreit mit dem Iran hat die Diplomatie versagt. Das betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag gegenüber den Teilnehmern der Jahresversammlung des „Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) in Washington.
Benjamin Netanjahu warnt vor Fortschritten beim iranischen Atomprogramm. (Archivbild)

Der Regierungschef war der Konferenz per Videoübertragung zugeschaltet. Nach seinen Dankesbekundigungen für hochrangige Vertreter der USA scherzte er: „Wie Sie wissen, hatte ich gehofft, persönlich zu Ihnen sprechen zu können, aber leider musste ich in Israel bleiben, um etwas wesentlich Erfreulicheres zu tun – eine Regierungskoalition zusammenzustellen. Was für ein Spaß. Ich kann Ihnen einen freien Rat geben – adaptieren Sie nie Israels Regierungssystem.“ Jedes System habe seine Vor- und Nachteile, aber es sei wesentlich einfacher, eine gemeinsame Basis zwischen zwei Parteien zu finden als zwischen zehn.
Trotz der aktuellen Schwierigkeiten habe er vor, eine starke und stabile Regierung in den kommenden Tagen zu bilden. Deren erste Aufgabe werde das Privileg sein, US-Präsident Barack Obama herzlich in Israel zu empfangen, so Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros.
Er und Obama stimmten in drei bedeutenden Angelegenheiten überein: dem Atomstreit mit dem Iran, der sich verschlechternden Situation in Syrien und der Notwendigkeit, einen verantwortungsvollen Weg für den Frieden mit den Palästinensern zu finden.
Iran nähert sich roter Linie
Im Blick auf den Iran betonte Netanjahu, die Diplomatie habe versagt. Die Regierung in Teheran ignoriere sämtliche Angebote. „Sie hat Verhandlungen genutzt, einschließlich der jüngsten, um Zeit zu gewinnen und ihr Nuklearprogramm voranzutreiben.“ Die bisherigen Sanktionen hätten zwar der iranischen Wirtschaft schwer geschadet, das Regime jedoch nicht abgehalten, sein Atomprogramm weiter zu entwickeln. Noch habe der Iran die von Netanjahu vor den UN angedeutete rote Linie nicht überschritten, aber er nähere sich dieser. „Sanktionen müssen mit einer klaren und glaubwürdigen militärischen Drohung gekoppelt sein, falls Diplomatie und Sanktionen versagen“, sagte Netanjahu.
Er schätze, was Obama vor Kurzem wiederholt gesagt habe, so Netanjahu weiter: „Israel muss immer in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen.“ Das jüdische Volk wisse, was es heiße, verteidigungslos gegenüber denen zu sein, die es auslöschen wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass das noch einmal passiert“.
Gefahr durch syrische Chemie-Waffen
Im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien warnte Netanjahu davor, dass chemische und andere moderne Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. „Während wir hier sprechen, versuchen Terrorgruppen wie die Hisbollah und Al-Qaida, diese Waffen zu beschlagnahmen.“ Diese Gruppen hätten sich zur Zerstörung Israels verpflichtet und wiederholt die USA angegriffen. Israel und die Vereinigten Staaten hätten daher ein gemeinsames Interesse, diese Organisationen daran zu hindern, in den Besitz der Kampfmittel zu gelangen.
Israel betet für Frieden
Obama und er hätten zudem ein gemeinsames Interesse an einem Frieden mit den Palästinensern. „Israel sucht Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn – einen Frieden, der unseren Konflikt ein und für alle Mal beendet. Dieser Frieden muss auf der Realität basieren, und auf Sicherheit“, betonte Netanjahu. Israel habe sich aus dem Libanon und dem Gazastreifen zurückgezogen, Land aufgegeben und dafür Terror geerntet. Dies dürfe nicht noch einmal passieren. Hinsichtlich der Sicherheit des jüdischen Staates werde er keine Kompromisse eingehen. Israel sehne sich nach Frieden, Israel bete für Frieden und mit Präsident Obama werde es an einem Frieden arbeiten.
Vor der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC sprach auch US-Vizepräsident Joe Biden. Er versicherte, Obama bluffe nicht, wenn er dem Iran mit militärischen Aktionen drohe. Große Nationen könnten nicht bluffen. „Und Präsidenten der USA können nicht bluffen und tun es auch nicht“, sagte Biden laut der Tageszeitung „Washington Post“. Die US-Regierung bevorzuge jedoch eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

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