„Die Kommission hat bestimmt, dass die Untersuchungs- und Überprüfungsmechanismen für Beschwerden und Beschuldigungen wegen Verstößen gegen die Kriegsgesetze, die in Israel bestehen, sich im Allgemeinen mit den Verpflichtungen des Staates Israel vertragen“, sagte der Vorsitzende des Komitees, der Richter im Ruhestand Jacob Turkel, bei der Vorstellung am Mittwoch. „Sie stimmen auch mit den Regelungen des internationalen Rechtes überein.“ Gleichzeitig sei die Kommission der Meinung, dass in einigen Bereichen Verbesserungen nötig seien.
Der Beobachter der Kommission, Lord David Trimble, folgerte in der Residenz des israelischen Regierungschefs: „Wenn man das israelische Rechtssystem im Ganzen betrachtet, trifft es die Standards der besten Staaten der Welt. Das soll nicht heißen, dass es nicht Dinge gäbe, die verbessert werden könnten, das ist bei allen Systemen der Fall. Aber ich denke, Sie werden sehr erfreut über diesen Bericht sein, und ich denke, die Israelis sollten das auch.“
Der nun veröffentlichte zweite Teil des Berichtes legt seinen Fokus auf rechtliche Aspekte der Razzia, bei der neun türkische Aktivisten ums Leben gekommen waren. „Der zweite Bericht sollte als der Standard genutzt werden, anhand dessen jede zukünftige Untersuchung dieser Angelegenheit stattfindet, wenn nötig. Er sollte als rechtliche ‚Eisenkuppel‘ für Israel dienen“, teilte die Kommission laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ mit. Damit nahm sie Bezug auf das Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“.
Im ersten Bericht hatte der Untersuchungsausschuss erklärt, dass die israelische Marine während der Razzia nicht gegen internationales Gesetz verstoßen habe. Auch eine internationale Überprüfung kam zu diesem Ergebnis. Der zweite Teil weist hingegen auf Mängel beim Entscheidungsprozess hin, der zu der Razzia führte. Es fehle an einem zivilen Gremium, das den Verteidigungsapparat zu operativen Aspekten berät, die internationales Recht betreffen.
Die Mitglieder der Kommission rieten zu einer Aktualisierung des israelischen Gesetzes. Offiziere und zivile Inspektoren sollten direkt haftbar gemacht werden können für Übertretungen, die ihre Untergebenen begangen haben. Dies solle für den Fall gelten, dass erwiesenermaßen keine vernünftigen Maßnahmen ergriffen wurden oder versäumt wurde, Verstöße zu melden.
Die Kommission bemängelte ferner, dass die Anordnungen des Generalstabschefs zu Berichten über Vorfälle zu palästinensischen Opfern nicht ordentlich umgesetzt würden. Auch dieser Punkt müsse in der Gesetzgebung verankert werden. Es gehe um disziplinäre und – wenn nötig – strafrechtliche Sanktionen.
Netanjahu begrüßt Ergebnisse
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte laut einer Mitteilung seines Büros erfreut auf die Ergebnisse: „Ich begrüße die Feststellung der Kommission, dass die Untersuchungsmechanismen in Israel im Allgemeinen im Einklang mit den Standards funktionieren, die im internationalen Recht festgelegt sind. Wir werden über die Bereiche nachdenken, in denen die Kommission Empfehlungen für Veränderungen und Verbesserungen gemacht hat. Die Einrichtung der Kommission und das Mandat, das sie erhalten hat, unterstreichen, wie sehr wir entschlossen sind, weiter nach den internationalen Standards zu operieren. Und das, obwohl wir uns in unterschiedlichen Sphären mit terroristischen Organisationen auseinandersetzen müssen, die rüpelhaft auf den Grundsätzen des internationalen Rechtes herumtrampeln.“
Israel kämpfe um sein Leben, fügte Netanjahu hinzu. „Aber es wird das – so sehr es möglich ist – im Einklang mit den internationalen Regelungen tun.“ Er werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Bericht studieren und sich Gedanken über eine Umsetzung der Ratschläge machen solle.
Aus dem israelischen Militär hieß es als Reaktion auf den Bericht: „Die Turkel-Kommission ist eine professionelle, unabhängige Kommission, die vom Staat Israel ernannt wurde. Der Verteidungsapparat hat ihm seine vollständige Kooperation gewährt, ebenso wie das Rechtssystem, die Akademie und Menschenrechtsgruppen.“ Das Militär werde sich die Empfehlungen genau ansehen und entsprechend handeln.
