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Verfahren gegen früheren Armee-Chef eröffnet

JERUSALEM (inn) – Der Staat Israel eröffnet das Verfahren gegen den früheren Stabschef der Armee, Gabi Aschkenasi, wegen militärischen Fehlverhaltens. Das hat Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Dienstag Abend mitgeteilt. Aschkenasi war 2010 an der „Harpas-Affäre“ beteiligt, in der durch falsche Vorwürfe die Ernennung seines Nachfolgers verhindert wurde.
Angeklagt: Dem früheren Armee-Stabschef Gabi Aschkenasi wird Fehlverhalten vorgeworfen.

Das Verfahren wird auf Forderung des Vorsitzenden im Kontrollausschuss der Knesset, Uri Ariel (Nationale Union), eröffnet. „Ich bin sicher, dass die Polizei ihre Arbeit treu macht und den schweren Vorfällen auf den Grund geht und handelt, um die dunkle Wolke über dem Armee-Kommando zu entfernen“, sagte Ariel laut „Jerusalem Post“.
In der „Harpas-Affäre“ versuchte der damalige Stabschef Aschkenasi die Ernennung Joav Galants als seinen Nachfolger zu verhindern. Dazu fälschte er zusammen mit Oberst Eres Weiner und Oberstleutnant Boas Harpas ein Dokument, demzufolge Galant unberechtigterweise seinen Garten auf öffentliches Land ausgeweitet haben soll. Das im August 2010 erstmals veröffentlichte Papier brachte Galant um den angestrebten Armeeposten. Die israelische Armee stellt höchste moralische Ansprüche an ihre Offiziere.
Anfang dieses Jahres hatte der staatliche Rechnungsprüfer Josef Schapira seinen Bericht zur „Harpas-Affäre“ veröffentlicht. Demzufolge habe Aschkenasi fälschlicherweise geglaubt, Verteidigungsminister Ehud Barak wolle seine Amtszeit verkürzen. Umgekehrt habe sich Barak in dem Irrglauben befunden, Aschkenasi wolle sich ein fünftes Amtsjahr sichern und daher die Ernennung Galants verhindern. Nach Veröffentlichung des Berichts hatte sich Weinstein die Entscheidung vorbehalten, ein Verfahren in der Sache zu eröffnen – wofür er sich nun entschieden hat.
Der scheidende Verteidigungsminister ist laut Justizministeriums nicht Ziel der Untersuchung, obwohl auch er in dem Bericht für sein Verhalten in der Affäre kritisiert wurde. So rechtfertigten die Vorwürfe gegen Aschkenasi nicht das Sammeln von Informationen über den damaligen Stabschef. Am Dienstag Abend ersuchte Aschkenasi Weinstein, dieser solle auch Ermittlungen gegen Barak einleiten. Es sei nicht akzeptabel, dass es nur auf einer Seite Dokumente, Aufzeichnungen und Ermittlungen gibt, sagte er laut „Jerusalem Post“.

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