„Wir glauben, dass jetzt direkte Verhandlungen zwischen diesen Parteien (Israelis und Palästinenser) stattfinden müssen, die die endgültigen Bestimmungen ansprechen und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufen“, sagte Ray Carney, ein Sprecher der US-Regierung, laut der Zeitung „Jerusalem Post“. Die Palästinenser verdienten Souveränität, die Israelis Sicherheit, fügte er an.
Bereits am israelischen Wahltag hatte der britische Außenminister William Hague 2013 zum kritischen Jahr für den Friedensprozess ausgerufen. Gemeinsam mit den USA sollten die Länder der Europäischen Union über Wege zu neuen Verhandlungen im Nahostkonflikt beraten (Israelnetz berichtete).
Verzicht auf provokative Schritte gefordert
Auch der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, der Niederländer Robert Serry, sprach die Dringlichkeit der Lage an. „Wir begeben uns in eine kritische Phase, in der Zusammenarbeit entscheidend sein wird, wenn wir die Zwei-Staaten-Lösung retten sollen.“ Serry hielt Israelis und Palästinenser dazu an, von Handlungen Abstand zu nehmen, die einer Lösung in die Quere kommen könnten. Für Israel bedeute dies einen Siedlungsbaustopp. Die Palästinenser sollten auf eigenmächtige Schritte in der internationalen Arena verzichten.
Erst am Mittwoch hatte der Außenminister der PA, Riad Malki, mit einem solchen Schritt gedroht: Falls Israel mit dem international umstrittenen Siedlungsbau im Gebiet „E1“ fortfahre, werde die PA vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag klagen. „Wir haben keine andere Wahl. Es hängt von der Entscheidung Israels ab“, sagte Malki laut der Zeitung „Yediot Aharonot“ in New York nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Die Palästinenser dürfen grundsätzlich in Den Haag klagen, seitdem sie im November vergangenen Jahres den Status eines „Nichtmitglied-Staates“ bei den UN erhalten haben. Vor einer Klage müssen sie jedoch noch einen Antrag auf Beitritt zum Gerichtshof stellen.
Auch das Königreich Jordanien drängt auf eine Zwei-Staaten Lösung. Außenminister Nasser Dschudeh sagte mit Blick auf die Wahlen in Israel: „Wichtig für uns Araber ist der Einsatz der neuen Regierung, gleich welcher politischer Ausrichtung sie sein wird, für die international vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung.“ Er betonte weiter: „Direkte Verhandlungen müssen zwischen Israelis und Palästinensern begonnen werden, die alle Aspekte für eine langfristige Lösung ansprechen.“
