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Netanjahu und Lapid für breite Regierung

JERUSALEM (inn) – Die Spitzenkandidaten des Bündnisses Likud-Beiteinu und der Partei „Jesch Atid“ haben sich für eine breitgefächerte Regierung ausgesprochen. Bei den Knessetwahlen erhielten sie nach bisherigen Erkenntnissen 31 beziehungsweise 19 Mandate. Die Kadima-Partei von Schaul Mofas, vor vier Jahren stärkste Kraft, muss noch um den Wiedereinzug ins israelische Parlament zittern.
Die Wahlsieger wollen möglichst viele Parteien in eine Koalition einbinden.

Der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu kontaktierte noch in der Nacht die Parteien Jesch Atid, Schass und Vereinigtes Torah-Judentum. Unterdessen plant die Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda), Schelly Jachimowitsch, eine weitere Regierung Netanjahu zu blockieren. Aus dem Lager von Jesch Atid hieß es laut der Zeitung „Jerusalem Post“ am Mittwoch, die Fraktion werde sich nicht an einem solchen Vorgehen beteiligen.
Netanjahu sagte in seiner Siegesrede: „Ich bin stolz, euer Premierminister zu sein. Ich danke euch dafür, dass ihr mir zum dritten Mal die Chance gebt, den Staat Israel zu führen. Es ist ein großes Vorrecht und eine große Verantwortung.“ Er wolle einen Wandel leiten, der dem Volk als Gesamtheit zugute kommen werde. „Dafür müssen wir eine möglichst breitgefächerte Regierung bilden. Und ich habe heute Nacht damit angefangen.“ Die neue Regierung werde auf fünf Grundsätzen basieren: Sicherheit, steuerliche Verantwortung, politische Verantwortung, gleiche Lastenverteilung und Senkung der Lebenskosten.
Der Vorsitzende des Bündnispartners „Israel Beiteinu“, Avigdor Lieberman, bewertete das Ergebnis positiv: „Ich bin froh, dass wir unsere beiden Hauptziele erreicht haben – das nationale Lager wird Israel weiter führen und Benjamin Netanjahu wird weiter als Premierminister dienen.“ Obwohl die Liste mit dem Likud elf Mandate weniger hat als die beiden Parteien gemeinsam vor vier Jahren, bezeichnete er die Fusion als richtigen Schritt. „Die Zukunft wird das zeigen“, zitiert ihn die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der Berater im Wahlkampf, Arthur Finkelstein, hatte für das Bündnis 45 Sitze in der Knesset prognostiziert.
Lapid: „Ich werde meine Wähler nicht vergessen“
Der eigentliche Gewinner der Wahl ist Jair Lapid, der mit seiner neugegründeten „Jesch Atid“ (Es gibt Zukunft) aus dem Stand 19 Mandate für seine Partei verbuchen konnte. „Eine schwere Verantwortung ist uns heute Nacht auf die Schulter gelegt worden“, kommentierte er den Erfolg. „Während des gesamten Wahlkampfes wurde mir immer wieder gesagt: ‚Vergessen Sie uns nicht, wenn Sie dorthin gelangen, seien Sie nicht wie alle, die gewählt werden und vergessen.‘ Ich werde das nicht tun.“
Der frühere Fernsehmoderator fügte hinzu: „Es besteht eine Möglichkeit, ein echtes und faires Zentrum zu bilden, das dem anderen zuhört, das sich daran erinnert, dass wir zusammen sind, nicht auf Kosten des jeweils anderen, sondern gemeinsam.“ Er sprach sich für eine möglichst breitgefächerte Regierung aus, die gemäßigte Kräfte aus der Rechten und der Linken vereint – „damit wir einen echten Wandel im Staat Israel herbeiführen können“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Netanjahu zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Mittwoch in Berlin: „Wir gratulieren dem Wahlsieger, aber natürlich auch allen, die jetzt als Abgeordnete gewählt worden sind.“ Er äußerte die Hoffnung auf eine zügige Regierungsbildung. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse jetzt durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden. Berlin werde die Schritte unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung näher brächten.
Siedler unterstützen arabische Parteien
Überraschende Einzelergebnisse erbrachte die Abstimmung in mehreren Siedlungen im Westjordanland sowie in arabischen Ortschaften. So erhielten in einigen Siedlungen arabische Parteien Wählerstimmen. In Kirijat Arba wählten zwei Bürger Balad und im ultra-orthodox geprägten Beitar Ilit eine Person. Die Bewohner von Ma‘aleh Adumim bei Jerusalem gaben der Partei zwei Stimmen, während Hadasch sogar zwölfmal gewählt wurde. In Susja bei Hebron sprach ein Wahlberechtigter der Vereinigten Arabischen Liste Ra‘am-Ta‘al sein Vertrauen aus. Dies berichtet die Tageszeitung „Ma‘ariv“.
Auch die „Linkspartei“ Meretz und die sozialdemokratische Avoda konnten in Siedlungen punkten. Meretz erhielt sieben Stimmen in Kirijat Arba, eine Stimme in Itamar und drei Stimmen in Beitar Ilit. Die Avoda wählten 29 Personen in Kirijat Arba.
Bewohner in arabischen Kommunen wiederum überraschten, indem sie rechtsgerichtete oder gar als rechtsextrem geltende jüdische Parteien wählten. So votierten in der Stadt Umm el-Fahm 19 Menschen für das Bündnis Likud-Beiteinu und acht für HaBait HaJehudi (Das jüdische Haus) von Naftali Bennet. Die als rechtsradikal eingestufte Partei „Otzmah leJisrael“ (Stärke für Israel) erhielt drei Stimmen in der Ortschaft Kalansuwa, zwei in Tajbeh und eine in Kafr Kassam.
Vorläufige Wahlergebnisse im Überblick
Likud-Beiteinu: 31 (2009: 27+15)
Jesch Atid: 19 (-)
Avoda: 15 (13)
Schass: 11 (11)
HaBait HaJehudi-Ichud Le‘umi: 11 (4+3)
Vereinigtes Torah-Judentum: 6 (5)
Meretz-Jachad: 6 (3)
Hatnuah: 6 (-)
Ra‘am-Ta‘al: 5 (4)
Hadasch: 4 (3)
Balad: 3 (3)
Kadima: 2 (28)

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