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Britischer Außenminister: Zwei-Staaten-Lösung „fast tot“

LONDON (inn) – Der Siedlungsbau in „besetztem Gebiet“ trübt die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Das hat der britische Außenminister William Hague am Dienstag betont. Den USA sollten nun die Führung im Friedensprozess übernehmen.
Fordert die Führung der USA im Friedensprozess: der britische Außenminister William Hague.

„Ich hoffe, gleich welche Regierung zustande kommt, dass sie erkennt, dass wir uns der letzten Chance nähern, eine solche Lösung zu erreichen“, betonte der Politiker der Konservativen Partei. „Ich verurteile die jüngsten Entscheidungen Israels, die Siedlungen zu erweitern. Ich spreche regelmäßig mit israelischen Politikern und bringe meine Bedenken zum Ausdruck, dass Israels Siedlungspolitik die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verliert und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht.“

Auf die Frage, ob die Europäische Union in dieser Sache aktiv werden solle, antwortete Hague laut der Zeitung „Ha‘aretz“ zurückhaltend. Zusammen mit den USA sei zunächst zu bestimmen, welche Anreize und Restriktionen für Verhandlungen mit Israel zu erwägen seien. Zugleich betonte er: „Es gibt eine tickende Zeitbombe mit möglichen desaströsen Folgen für den Friedensprozess.“
Das Jahr 2013 bezeichnete Hague als kritisches Jahr für den Friedensprozess, angesichts einer neuen Regierung in Israel und der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama. „Wenn wir in diesem Jahr keinen Fortschritt machen, werden die Menschen mehr und mehr daraus schließen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden ist.“ Israelis und Palästinenser sollten daher ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufnehmen.
Hague betonte, bei seinem Besuch in Washington kommende Woche stünden Friedensgespräche und Bemühungen um einen Zwei-Staaten-Lösung „ganz oben“ auf der Agenda. Der Obama-Administration werde er nahelegen, den Friedensprozess zur obersten Priorität der US-Außenpolitik zu machen, kündigte er laut einem Bericht des englischen Senders BBC an. Die USA sollten in dieser Situation führen, da sie besonderen Einfluss auf die Israelis hätten.

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