Präsident Mahmud Abbas hatte am Sonntag angeordnet, dass die palästinensischen Botschaften weltweit ihre Korrespondenz künftig mit dem Vermerk „Staat Palästina“ anstelle „Palästinensische Autonomiebehörde“ führen sollen (Israelnetz berichtete). Auch auf offiziellen Dokumenten, wie Pässen, Führerscheinen und Ausweisen, sowie auf Schildern und Siegeln soll der Name geändert werden.
Nun teilte eine Sprecherin von Abbas, Nur Odeh, mit: „Letzten Endes möchte die Palästinensische Autonomiebehörde keinen Ärger für ihre Bürger verursachen.“
Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sprach sich ganz gegen eine Namensänderung auf Ausweisdokumenten aus. Die Führung werde „den Wagen unseres Volkes nicht überladen, indem wir ‚Staat Palästina‘ auf den Pässen vermerken“. Israel würde den Palästinensern dann nicht erlauben, zu reisen.
Hassan Alawi, stellvertretender Innenminister der PA, kündigte laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ an, die Dokumente, die Palästinenser im Umgang mit Israel benötigten, würden erst geändert, wenn Abbas dies erneut anordne. Alle anderen Dokumente und Utensilien erhielten innerhalb von zwei Monaten das neue Logo. Sein Büro habe von israelischen Vertretern angeblich erfahren, dass Israel jegliche neuen Pässe oder Ausweise nicht anerkennen werde.
„Lieber bedürftigen Familien helfen“
Auch bei der palästinensischen Bevölkerung wurden Stimmen gegen die Namensänderung laut. Scharif Hamda, ein Apotheker aus Gaza, sagte dazu: „Für mich ist das nur Tinte auf Papier“. Und weiter: „Ich wünschte, sie hätten das Geld gespart, das sie dafür ausgeben, und hätten es genutzt, um bedürftigen Familien zu helfen.“
Der israelische Regierungssprecher Mark Regev nannte die Namensänderung „unnütz“. „Anstatt nach Gimmicks Ausschau zu halten, sollten die Palästinenser mit Israel verhandeln, um zu einem Ende des Konfliktes zu gelangen.“ Nur das würde zu einer Situation mit zwei Staaten für zwei Völker führen, sagte Regev laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
In dem Bericht heißt es weiter, die israelische Regierung habe noch nicht erklärt, ob sie Reisedokumente mit dem „Staat Palästina“-Logo anerkennen würde.
Kritik aus den USA
Kritik an der Maßnahme kam auch aus Washington. Victoria Nuland, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, teilte mit, die USA seien gegen die Namensänderung. „Man kann durch Rhetorik, Logos und Namen keinen Staat schaffen“, sagte sie vor Journalisten. Abbas‘ Entscheidung sei „provokativ“ und ändere nichts an den Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes.
Präsident Abbas hatte die Namensänderung infolge der Anerkennung „Palästinas“ als beobachtender Nichtmitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen angeordnet.
