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US-Kongress verliert wichtige Israel-Unterstützer

WASHINGTON (inn) – Senat und Repräsentantenhaus der USA verlieren in der neuen Legislaturperiode einige wichtige Fürsprecher Israels – wie etwa den unabhängigen Senator Joe Lieberman. Die linksgerichtete Israel-Lobby „J Street“ lobt die neue Zusammensetzung indes.
Seit Joe Lieberman die demokratische Partei verließ, argumentierte er als Parteiloser für Israel im US-Senat.

Der 113. US-Kongress wurde am Tag der Präsidentschaftswahl 2012 mitgewählt und am Donnerstag in Washington vereidigt. Die Anzahl der Juden unter den Abgeordneten im Repräsentantenhaus ging von 26 auf 22 zwar leicht zurück, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind die Anhänger der Glaubensgemeinschaft jedoch weiterhin stark vertreten. Unter den Senatoren sind zehn Politiker jüdischen Glaubens, davon neun Demokraten sowie ein Parteiloser. Von den 22 jüdischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus gehören 21 zu Barack Obamas Demokraten, nur Eric Cantor aus Virginia ist Republikaner.
Eine ganze Reihe von Politikern, die sich in der Vergangenheit unter anderem durch ihre Unterstützung für Israel einen Namen gemacht hatten, haben sich zum Ende der Legislaturperiode in den Ruhestand verabschiedet oder sind von ihrem Wahlkreis nicht wiedergewählt worden. Dazu gehören der unabhängige Senator Lieberman aus Connecticut wie auch die Demokraten Howard Berman (Kalifornien) und Gary Ackerman (New York) sowie ihre Parteifreunde Steve Rothman (New Jersey) und Shelley Berkley (Nevada). Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, erwarten Unterstützer Israels jedoch auch vom neuen Kongress eine pro-israelische Politik.
„Man muss das zwar als einen Verlust betrachten, aber alles ist relativ, und für die Unterstützung Israels sollte das keinen Unterschied machen“, schätzt der Politikberater Morrie Amitay die Situation ein. Er war lange im Vorstand des „Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) aktiv. Von den neuen Abgeordneten im Kongress seien zwar einige weniger in die Nahost-Politik involviert, aber es sei unwahrscheinlich, dass die Unterstützung für Israel im Kongress deutlich zurückgehe. Amitay weiter: „Da kommt jetzt niemand, bei dem die Alarmglocken schrillen. Aber es kommt auch keiner, der begeistert die israelische Flagge schwenkt.“
Mit der Vereidigung des neuen Kongresses am 3. Januar sind auch zwei langjährige scharfe Kritiker Israels in Rente gegangen: Der Republikaner Ron Paul aus Texas war erstmals 1976 ins Repräsentantenhaus eingezogen, sein demokratischer Kollege Dennis Kucinich aus Ohio gehörte dem Repräsentantenhaus seit 1997 an.
Die linksgerichtete Israel-Lobby „J Street“, die sich in Washington besonders für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einsetzt, lobte die neue Zusammensetzung des Kongresses. „Das ist der bisher israel- und friedensfreundlichste Kongress“, lobte der Leiter der Organisation, Dylan Williams. Er zeigte sich erfreut darüber, dass 70 der 71 von seiner Gruppe empfohlenen Kandidaten bei den Wahlen im November ein Mandat errungen hätten. „Das könnte ein Kongress sein, der den Präsidenten bei einer Zweistaatenlösung unterstützt“, hofft Williams.

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