„Über der Entscheidung schwebt eine schwarze Fahne des Mangels an Legitimität, der Tyrannei der Mehrheit und des Herumtrampelns auf einem Grundrecht in der Demokratie“, kommentierte Suabi die Mitteilung des israelischen Wahlausschusses. Die Abgeordnete der arabischen Nationaldemokratischen Versammlung (Balad) war im Mai 2010 an Bord der „Mavi Marmara“, die ohne israelische Kontrolle Güter in den Gazastreifen bringen wollte. Bei einer Razzia durch die Marine kamen damals neun türkische Aktivisten ums Leben (Israelnetz berichtete).
„Die Entscheidung ist das Ergebnis eines politischen Rachedurstes und ein armseliger Versuch, die Stabilität der arabischen Öffentlichkeit zu schädigen“, sagte die 43-jährige Araberin der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“. „Ich bin überzeugt, dass der Kampf um volle Gleichberechtigung der einzige mögliche Weg zur Demokratie ist.“ Die Mitglieder des Wahlausschusses hätten die Einschätzung des juristischen Beraters der Regierung ignoriert. Dieser habe klar festgestellt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen Ausschluss gebe.
Suabi rechnet damit, dass der Oberste Gerichtshof ihr Recht geben wird: „Wenn die Herrschaft des Gesetzes hier entscheidend ist, dann besteht keine Chance, dass der Ausschluss bewilligt wird.“ Polizei, Staatsanwaltschaft und der juristische Berater hätten sich anderthalb Jahre mit dem „Fall Marmara“ befasst. „Am Ende wurde beschlossen, den Fall abzuschließen und mich nicht vor Gericht zu stellen.“
Für die Ablehnung der Kandidatur stimmten 19 Mitglieder des Ausschusses. Sie gehören unter anderem den Parteien Likud, Israel Beiteinu, Schass und Kadima an. Neun Gegenstimmen gab es von den Vertretern der Arbeitspartei, der neuen Fraktion „Die Bewegung“ von Ex-Außenministerin Zippi Livni, den arabischen Parteien und Meretz. Ein Mitglied der „Atzma‘ut“ vom scheidenden Verteidigungsminister Ehud Barak enthielt sich. Der Vorsitzende des Ausschusses, Richter Eljakim Rubinstein, nahm nicht an der Abstimmung teil.
Den Antrag hatte der Likud-Abgeordnete Ofir Akunis gestellt. „Die Abgeordnete Suabi hat in klarer Weise das grundlegende Gesetz der Knesset übertreten, als sie am Marmara-Anschlag teilnahm“, bekundete er seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis. „Deshalb gibt es für sie in der Knesset keinen Platz. Die israelische Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die sie von innen zerstören wollen. Ich hoffe und glaube, dass der Ausschluss auch beim Obersten Gericht bewilligt wird.“
Suabi hingegen sieht keinerlei Verbindung zwischen Wahlausschuss und Demokratie. „Statt eine öffentliche Debatte zu führen, will man mich zum Schweigen bringen und zusammen mit mir eine ganze Öffentlichkeit“, sagte sie. „Wir werden nicht mit diesem Zum-Schweigen-Bringen zusammenarbeiten.“
Der Sprecher des Wahlausschusses, Giora Pordes, nannte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zwei Gründe für den Ausschluss. Suabi habe Israels Existenz als jüdischer Staat verneint. Ein weiterer Vorwurf laute auf „Unterstützung für einen feindlichen Staat oder eine Terror-Organisation, die an einen bewaffneten Konflikt gegen Israel beteiligt ist“.
Die Politikerin wies dies zurück. Sie habe an der Gewalt an Bord der „Mavi Marmara“ nicht mitgewirkt. Vielmehr habe sie versucht, zwischen den Seiten zu vermitteln.
