Nach einer fünfstündigen Anhörung in der Nacht zum Mittwoch entschied sich das Gericht in Tel Aviv gegen die Forderung des Finanzministeriums, eine einstweilige Verfügung gegen die streikenden Krankenschwestern zu erlassen. Die Regierung wollte die Demonstranten so wieder zur Arbeit bewegen. Der Streik dürfe weitergeführt werden, die Krankenschwestern müssten aber nach ihrem Plan für den Schabbat arbeiten und nicht nur – wie in den vergangenen Tagen – Notfallpersonal zur Verfügung stellen. Das bedeutet, es werden nur dringende Behandlungen und Operationen durchgeführt, meldet das israelische Wirtschaftsmagazin „Globes“.
Die zuständige Richterin Efrat Laxer kritisierte außerdem das Vorgehen der Regierung. Das Finanzministerium hatte argumentiert, der Arbeitskampf sei durch das Streikrecht nicht gedeckt. Die Regierung wollte mit einer Entscheidung über die Forderungen der Krankenschwestern außerdem bis nach den Wahlen am 22. Januar warten. Das berichtet die israelische Netzzeitung „Times of Israel“.
Fehlender Respekt
Die israelischen Krankenschwestern der staatlichen Krankenhäuser streiken seit dem 3. Dezember für einen höheren Grundlohn für das Pflegepersonal und mehr Arbeitskräfte in den Hospitälern. „Während die Krankenschwestern unter der Arbeitslast zusammenbrechen und das Leben der Patienten wegen extremen Personalmangels auf dem Spiel steht, schiebt das Finanzministerium die Sache weiter auf und verhandelt nicht kontinuierlich und intensiv, wie der landesweite Notstand es erfordert“, zitiert die „Times of Israel“ die Vorsitzende der Schwesterngewerkschaft, Ilana Cohen. Dass die zuständigen Politiker außerdem nicht für angesetzte Verhandlungen am Montag erschienen , sei „untragbar und unverantwortlich“ und zeige fehlenden Respekt gegenüber den Krankenhausangestellten.
„Wir wollen keinen Streik, aber die Regierung zwingt die Krankenschwestern dazu“, sagte Cohen am vergangenen Sonntag. Jeder Israeli, der ein Krankenhaus betrete, werde Zeuge von Patienten, die wie Obdachlose auf den Fluren lägen, weil es an Personal fehle. Diese Angelegenheit sollte Priorität auf der Agenda der Regierung haben, forderte sie laut „Times of Israel“.
Nicht alltäglich
Auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres äußerte sich zu den Streiks. Er forderte alle involvierten Parteien auf, den Streit zum Wohl des Volkes beizulegen. „Wir dürfen den Streik der Krankenschwestern und Ärzte nicht einen Tag länger dauern lassen“, sagte er laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Es sei kein alltäglicher Streik, sondern eine Stilllegung der Krankenhäuser.
Nach Angaben der „Jerusalem Post“ streiken etwa 28.000 Krankenschwestern in ganz Israel, die in Krankenhäusern und Einrichtungen der Gesundheitsorganisation „Clalit“ angestellt sind. Die Organisation betreibt 14 Krankenhäuser und etwa 1.300 Pflegeeinrichtungen in Israel. Nach einer Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom vergangenen Jahr arbeiten im Vergleich mit anderen Industriestaaten in Israel die wenigsten professionellen Krankenschwestern. Auf 1.000 Einwohner kommen nur 4,14 Angestellte, berichtet die „Times of Israel“.
