Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehe in Kontakt mit mehreren internationalen Parteien, um Israel vom Bau neuer Siedlungen abzubringen. Falls Israel sie angreife, wolle die PA beim Internationalen Gerichtshof Klage einreichen. Dann würden die Palästinenser „von allen legitimierten und legalen Mitteln Gebrauch machen“, sagte Abbas gegenüber Journalisten in seinem Büro in Ramallah. Die Palästinenser hätten das Recht, sich durch friedlichen und unbewaffneten Widerstand zu verteidigen. Das sichere ihnen das internationale Gesetz zu, betonte Abbas.
Jegliche Aktionen in den besetzten Landstrichen verbiete dieses Gesetz hingegen. Alle israelischen Bemühungen im Hinblick auf den Siedlungsbau müssten deshalb von Grund auf beseitigt werden, sagte er laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Änderungen verboten
Der Präsident betonte außerdem die Bedeutung des Status‘ eines Nichtmitgliedsstaates der PA bei den Vereinten Nationen. Durch den Beitritt zur UN wolle man Israel nicht isolieren oder . „Vielmehr wollen wir in Sicherheit und Stabilität mit Israel leben. Israel pflegte zu sagen, dass dies umstrittenes Land sei. Wir gingen zur UN, um zu bekräftigen, dass dies ein besetztes Land ist und es verboten ist, dessen demografischen Charakter zu ändern“, machte Abbas klar.
Auch der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, äußerte sich zu den Siedlungsbauplänen Israels. Er bezeichnete alle Aktionen Israels auf palästinensischem Gebiet seit 1967 als „Kriegsverbrechen“, berichtet die „Jerusalem Post“. Als Beispiele nannte Erekat die bereits vorhandenen Siedlungen, die Sicherheitsanlage, den Transfer von israelischen Zivilisten in die Siedlungsgebiete und inhaftierte Palästinenser in israelischen Gefängnissen.
Gegen „israelische Aggression“
Dschibril Radschub, ehemaliger Leiter der präventiven Sicherheitskräfte im Westjordanland und führender Funktionär der Fatah, unterstützte Präsident Abbas. Die PA habe das Recht, jede Möglichkeit zu nutzen, die der neue Status bei den UN biete, um „israelische Aggression“ abzuwehren. Unter diese „Aggression“ fiele auch der Siedlungsbau, berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Radschub betonte, dass es in den Händen der PA liege, wann und ob sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag konsultiere. Er unterstellte den Israelis Angst vor diesem möglichen Schritt und sagte: „Nur Verbrecher haben Angst vor dem Gericht. Seid ihr Kriegsverbrecher?“ Wenn Israel allerdings die in der UN-Resolution festgesetzten Verhandlungen wieder aufnehme, habe man keinen Grund, sich an Den Haag zu wenden.
In Briefen an den Internationalen Gerichtshof, die Hauptversammlung der UN und den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete die palästinensische Geschäftsträgerin Feda Abdelhady Nasser die Siedlungsbaupläne als eine „verachtende Antwort von Israel“ auf die Abstimmung zum Beitritt der PA zu den UN. Das israelische Vorhaben würde die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten direkt beeinflussen, so Nasser laut „Yediot Aharonot“. Nasser forderte das aus den USA, den UN, der EU und Russland bestehende Nahostquartett zu unverzüglichem Handeln auf, um die „illegalen Aktivitäten Israels“ zu beenden und wieder glaubwürdige Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Israel hatte nach dem UN-Beschluss zugunsten der Palästinenser angekündigt, seine Siedlungen im Westjordanland auszubauen. Die Pläne stießen auf internationale Kritik (Israelnetz berichtete).
