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Krisendiplomatie in Nahost

JERUSALEM / RAMALLAH / KAIRO (inn) – Diplomatie als Knochenjob: In dem Bemühen um Waffenruhe machte Hillary Clinton Station in Jerusalem, Ramallah und Kairo. Die scheidende Außenministerin der USA wurde kurzfristig aus dem 7.500 Kilometer entfernten Kambodscha in die Krisenregion beordert.
Chefdiplomatin: Hillary Clinton kommt im Namen der USA um die Welt. (Archivbild)

Das Ziel der fordernden Reise war am Mittwochabend erreicht: Zusammen mit dem ägyptischen Außenminister Kamil Amr verkündete Clinton eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Ministerin dankte dabei dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für dessen Rolle als Führungskraft im Nahen Osten: „Ägyptens neue Regierung strebt nach der Verantwortung und Führungsstärke, die das Land lange zu einem Eckstein für regionale Sicherheit und Frieden gemacht hat.“
Der Waffenstillstand sei der erste Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden, fuhr Clinton fort. Ägypten und die Vereinigten Staaten würden in Zukunft zusammenarbeiten, um die Stabilität in der Region zu fördern. In den nächsten Tagen gehe es darum, die Lebensbedingungen der Bewohner des Gazastreifens zu verbessern und die Sicherheit der Israelis sicherzustellen.
Clinton: USA stehen hinter Israel
Den Anfang der Krisendiplomatie in Nahost machte Clinton in Jerusalem. Dort traf sie am Dienstabend den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Ihm versicherte sie die „felsenfeste“ Unterstützung der USA, die sich unter anderem in der finanziellen Unterstützung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ manifestiert.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Clinton, die sich mit ihm zusammen auf dem Asien-Gipfel in Kambodscha befand, kurzfristig nach Nahost gesandt. In den Tagen zuvor hatte er mehrmals mit Mursi telefoniert und dabei den Eindruck gewonnen, dass ein Waffenstillstand möglich sei. In Rücksprache mit Netanjahu habe er dann seine Außenministerin als Vermittler in die Region beordert. So weiß es die amerikanische Zeitung „New York Times“, die zwischen den USA und Ägypten eine „ungewöhnliche neue geopolitische Partnerschaft“ mit „belebendem Potential“ aufkommen sieht.
Abbas: Ja zum Waffenstillstand – und zum Antrag
Nach dem Gespräch mit Netanjahu traf sich Clinton am Mittwoch mit Mahmud Abbas in Ramallah. Der palästinensische Präsident versicherte der amerikanischen Chefdiplomatin, dass die Hamas und andere bewaffnete Fraktionen der Palästinenser an einer Waffenruhe interessiert seien. Er befürchte jedoch eine „wirkliche humanitäre Krise und ein Massaker“ im Gazastreifen, sagte erlaut der Zeitung „Jerusalem Post“.
Erfolglos war Clinton, die demnächst freiwillig aus ihrem Amt als Außenministerin scheidet, mit ihrer Bitte, von einem Antrag der Palästinenser auf Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen Abstand zu nehmen. Abbas bekräftigte seine Absicht, am 29. November den Antrag zu stellen. Die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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