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„Operation Wolkensäule“: Obama steht hinter Israel

WASHINGTON / NEW YORK / BERLIN (inn) – Nach der gezielten Tötung des Hamas-Militärchefs, Achmed Dscha‘abari, vom Mittwoch setzt die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort. Nun nahmen weltweit Politiker Stellung zur sogenannten „Operation Wolkensäule“, mit der Israel seinen Bürgern im Süden Ruhe vor den seit Jahren andauernden palästinensischen Raketenangriffen verschaffen will.
Barack Obama hat Verständnis für Israels Reaktion auf den anhaltenden palästinensischen Beschuss.

Dscha‘abari war das ranghöchste Mitglied der Hamas, das? das israelische Militär seit der Operation „Gegossenes Blei“ vor rund vier Jahren getötet hat. Er starb, als er mit seinem Auto durch Gaza fuhr (Israelnetz berichtete). Nach Angaben israelischer Vertreter war der Angriff vom Mittwoch der Beginn eines umfangreichen Militäreinsatzes gegen die Hamas, der als „Operation Wolkensäule“ bezeichnet wird. Israel reagiert damit auf den anhaltenden Beschuss aus dem Gazastreifen.
Derweil äußerte US-Präsident Barack Obama Verständnis für den Luftangriff. Er versprach weiterhin Unterstützung für Israel, wie es in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt. Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich verständnisvoll für das israelische Vorgehen. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für Gewaltakte der Hamas gegenüber Israel. Das Land habe wie jeder andere Staat auch das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Nach dem Luftangriff rief UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Israelis und Palästinenser zu Zurückhaltung auf. Er forderte eine sofortige Deeskalation, wie sein Sprecher in New York mitteilte. Ban hatte bereits am Montag ein sofortiges Ende der palästinensischen Raketenangriffe verlangt. Gleichzeitig erlegte er Israel Zurückhaltung auf.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich ebenfalls besorgt über die Vorfälle. „Es darf nicht zu einer neuen Spirale der Gewalt kommen“, sagte er in Berlin. „Wir verfolgen mit sehr großer Sorge diese grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen.“ Auch er forderte von allen Seiten „größtmögliche Zurückhaltung“. Westerwelle betonte laut einer Mitteilung seines Ministeriums: „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine eigene Bevölkerung vor Raketenangriffen aus dem Gazastreifen zu schützen. Jetzt müssen alle einen Beitrag zur Deeskalation leisten.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, bekundete am Freitag Verständnis für die Lage Israels: „Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.“ Die Hamas „muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist. Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur Hoffnung“.
Die ägyptische Muslimbruderschaft hingegen verurteilte die israelische Militäraktion. Für Samstag hat sie eine Sondersitzung zu den Luftangriffen der Israelis einberufen. Israel zog unterdessen aus Sicherheitsgründen seinen Botschafter vorübergehend aus Kairo ab.
Türkei: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete die israelischen Angriffe als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mit Massakern und Attentaten lasse sich im Nahen Osten kein Friede erreichen, zitierten türkische Medien den Minister am Freitag laut der Nachrichtenagentur dpa. Davutoğlu warf Israel vor, den Gazastreifen in ein Gefängnis verwandelt zu haben.
Britischer Außenminister verurteilt Hamas
Großbritanniens Außenminister William Hague machte die Hamas für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Er verurteilte die anhaltenden palästinensischen Raketenangriffe. „Diese schaffen eine nicht hinnehmbare Situation für die israelischen Zivilisten im Süden Israels, die das Recht haben, ohne Angst vor Angriffen aus Gaza zu leben. Die Raketenangriffe verschlimmern außerdem die Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits prekär ist“, sagte Hague laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Donnerstag. Er rief die Hamas und andere palästinensische Gruppen dazu auf, ihre Angriffe auf Israel sofort einzustellen. „Ich fordere diejenigen, die in der Region Einfluss auf die Hamas haben, dazu auf, diesen Einfluss zu nutzen, um ein Ende dieser Angriffe zu erreichen“.
Das französische Außenministerium erklärte unterdessen, Frankreich sei „äußerst besorgt über die sich verschlechternde Situation in Gaza und im Süden Israels“. Es rief beide Seiten zu Zurückhaltung auf.
Ein Sprecher des russischen Außenministerium, Alexander Lukaschevitsch, teilte mit: „Die Angriffe auf Südisrael sowie Israels unverhältnismäßige Bombardierungen sind insgesamt inakzeptabel.“ Russland fordere beide Seiten dazu auf, die Kämpfe einzustellen und weiteres Blutvergießen zu vermeiden.
Scharfe Kritik an Israel wurde aus Jordanien laut. „Israels aggressive Politik hat die Region erneut in eine Spirale von Gewalt und Instabilität gebracht“, sagte der jordanische Informationsminister Samih Ma‘aitah. Diese Feindlichkeiten Israels schlössen alle Türen für Verhandlungen. „Israels Aggression muss gestoppt und das palästinensische Volk muss geschützt werden“, so der Minister weiter.

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